Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW plant Reform der "Luxus-Pensionen" für Landesminister
Düsseldorf (ots)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) eine Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister. "Wir sind in der Überarbeitung des Landesministergesetzes und hoffen, noch in diesem Jahr einen Reformentwurf vorlegen zu können", erklärte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber der WAZ. Nach nur fünf Amtsjahren erhalten Landesminister in NRW derzeit ab dem 60. Lebensjahr eine Sofort-Rente von mindestens 4448 Euro monatlich. Jäger will nach Informationen der WAZ künftige Regierungsmitglieder stärker selbst für ihre Ruhegehälter vorsorgen lassen. Im Gespräch ist ein Pensionsfonds, in den Landesminister während der aktiven Phase Teile ihrer Amtsbezüge von derzeit rund 14500 Euro monatlich einzahlen müssen. Als Vorbild gelten die NRW-Landtagsabgeordneten, die seit 2005 selbst in ein Versorgungswerk einzahlen. Von den monatlichen Abgeordnetendiäten in Höhe von 10916 Euro fließen 2151 Euro in die Altersversorgung. "Es gibt dringenden Reformbedarf", sagte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW gegenüber der Zeitung. "Die Landesregierung bekleckert sich beim Thema Luxus-Pensionen nicht mit Ruhm", so Cloesges. Jäger habe bereits 2012 das Landesministergesetz vom Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff durchleuchten lassen, dessen kritisches Gutachten aber bis heute unter Verschluss gehalten, kritisiert der Steuerzahlerbund.
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