Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Unternehmerpräsident nennt Klimaschutzgesetz "Wahlkampf-Schnellschuss"
Düsseldorf (ots)
Die Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz stoßen in der NRW-Wirtschaft auf heftige Gegenwehr. "Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz ist nicht mehr als ein wahlkampfgetriebener hektischer Schnellschuss", kritisierte Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgaben). Die ohnehin schon ambitionierten Klimaschutzziele würden verschärft, ohne überzeugende Antworten zu geben, wie diese erreicht werden sollen, so der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände in NRW. Damit gefährde die Politik "massiv Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland".
Kirchhoff verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht ein früheres Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045 "gar nicht gefordert" habe. Die NRW-Unternehmer erwarteten vielmehr ein politisches Gesamtkonzept für einen ökologisch und ökonomisch sinnvollen Klimaschutz. "Das Thema ist zu komplex, als es ohne seriöse Machbarkeitsprüfung und Folgenabschätzung in der Schlussphase einer Legislaturperiode durchzupeitschen", so Kirchhoff.
Konkret bemängelt die Wirtschaft den stockenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und fehlende Netze, Ladestationen und Speicherkapazitäten für Ökostrom. NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hatte sich hinter das neue Klimaschutzgesetz gestellt und eine unverzügliche Umsetzung schärferer Maßnahmen gefordert. Zugleich steht die Landesregierung in der Kritik, weil sie mit neuen Abstandsregeln für Windkraftanlagen laut Kritikern deren Aufbau deutlich erschwere. Kirchhoff nahm auch die Bürger in die Pflicht: "Wer einerseits den Klimaschutz lautstark fordert, aber andererseits gegen jedes Windrad oder jede Stromleitung klagt, agiert scheinheilig."
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