Saarbrücker Zeitung: Massive Kritik aus der SPD an Ausschluss der Hartz-IV-Bezieher von der Abwrackprämie
Ferner: "Unlogisch"
Thierse: "Unpolitisch"
Berlin / Saarbrücken (ots)
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist für seine Haltung, dass bei Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie auf die Grundsicherung angerechnet werden soll, in den eigenen Reihen massiv kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die Position des Arbeitsministeriums sei "unlogisch". "Darüber müssen wir noch mal ernsthaft reden". Ferner kündigte an, das Thema nächste Woche in der Fraktion auf die Tagesordnung zu bringen. Die Empfänger der Abwrackprämie könnten über die 2500 Euro nicht frei als Einkommen verfügen, sondern müssten sie sogleich in ein neues Auto stecken, sagte Ferner. Außerdem gehe es darum, alte Klimakiller durch neue Wagen zu ersetzen und die Industrie anzukurbeln. Zudem frage sie sich, warum die Abwrackprämie angerechnet werde, ein Rabatt des Autohändlers aber nicht. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Entscheidung. Hartz-IV-Empfänger seien doch genau diejenigen, um die es bei einem solchen Zuschuss gehe, sagte Thierse der Zeitung. Die Rechtsinterpretation sei offenbar von Beamten vorgenommen worden. "Das ist bürokratisch und unpolitisch". Eine ökonomisch sinnvolle Maßnahme werde so in eine sozial unsinnige verwandelt.
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