Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe - scharfe Kritik am Innenminister
Saarbrücken (ots)
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe deutlich stärker zu unterstützen. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die drei Milliarden Euro, die die Regierung für 2016 versprochen habe, reichten nicht aus. "Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen."
Zugleich betonte Peter, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde "nicht weiter mit dem Mantra eines ausgeglichenen Haushalts durch die Republik geistern" können. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe dürfe aber nicht zulasten anderer Ressorts oder wichtiger Investitionen gehen. Vielmehr müsse es Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Umschichtungen im Haushalt geben. "Aber auch Einnahmeverbesserungen gehören dazu."
Scharf kritisierte die Grüne das bisherige Krisenmanagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Der Innenminister fällt seit Monaten in der Gestaltung und Lösung der Flüchtlingskrise aus." Diese Woche erhalte er beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern eine letzte Bewährungsprobe. "Wenn er die nicht besteht, sind auch personelle Konsequenzen nicht auszuschließen", so Peter.
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