Saarbrücker Zeitung: Pofalla verteidigt Rüttgers gegen Angriffe aus der SPD
Saarbrücken/Berlin (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat im Kohlestreit den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gegen massive Angriffe aus der SPD verteidigt. "Die Sozialdemokraten sollten aufhören, Öl ins Feuer zu gießen", sagte Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Rüttgers nehme mit seiner Haltung die Interessen seines Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wahr. "Er achtet darauf, dass die Vereinbarung sozialverträglich für die Kumpel und in der Sache vernünftig ausgestaltet wird", so der CDU-Generalsekretär. Die Beschlüsse müssten zudem mit der schwierigen Lage des Landeshaushaltes in Einklang gebracht werden, "die durch 39 Jahre SPD-geführter Regierung entstanden ist". Zugleich erklärte Pofalla, dass die Position Rüttgers keine Belastung für die große Koalition in Berlin darstelle: "Ganz sicher nicht."
Der CDU-Generalsekretär betonte weiter, dass ein früherer Ausstieg aus der Steinkohle nicht zu Massenentlassungen führen werde: "Das ist Unfug." Überdies gebe es kein Zurück mehr vom Ausstieg aus dem Bergbau: "Jeder weiß, dass dieser Beschluss trotz Revisionsklausel im Jahr 2012 niemals revidiert werden wird." Die deutsche Kohle sei zur Weltmarktkohle nicht mehr konkurrenzfähig.
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