Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdaten
Osnabrück (ots)
Gelbe Karte für die Justizministerin
Es wäre sehr ärgerlich, wenn die deutschen Steuerzahler dafür büßen müssten, dass sich die zerstrittene Bundesregierung bei der Speicherung von Vorratsdaten noch immer nicht einigen kann. Der Druck der EU-Kommission auf Berlin bedeutet jedoch faktisch vor allem eine Gelbe Karte für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Justizministerin muss endlich das wichtige Gesetz zur inneren Sicherheit vorlegen. Überdies ist ihre Verzögerungstaktik unnötig, denn auch Brüssel arbeitet schon an einer Reform der EU-Richtlinie.
Den Schaden haben bereits jetzt die deutsche Polizei und die Sicherheitsbehörden. Händeringend fordern die Fahnder die Erlaubnis zur anlasslosen Erfassung der Internet- und Telefondaten. Im Kampf gegen Kinderpornografie, Heroinschmuggler und sonstige organisierte Kriminalität wollen sie nicht hinterherhinken. Auch finden sich viele Beispiele dafür, wie wertvoll Computerdaten generell für die Terrorbekämpfung sein können - etwa im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle oder den Morden von Toulouse.
So bleibt es schwer verständlich, dass die Justizministerin hartnäckig die Belange der Praktiker ignoriert. Sie sollte auf Joachim Gauck hören, der sich 2010 dazu geäußert hat: Er hält zwar die Einschränkung von Grundrechten für erklärungsbedürftig, sieht aber nicht die Gefahr, dass es wegen der Vorratsdatenspeicherung zum Spitzelstaat kommt.
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