Neue OZ: Kommentar zu China
Prozess
Urteil
Osnabrück (ots)
Inszenierte Gerechtigkeit
Aufstieg und Fall des KP-Spitzenfunktionärs Bo Xilai lesen sich wie ein Shakespeare-Drama voller Intrigen, Korruptionsfälle und Mordkomplotte.
Der abgesetzte Regent der 30-Millionen-Metropolregion Chongqing herrschte in der Provinz wie ein roter Prinz, der sich im Reich der Mitte einen Ruf als Kämpfer gegen die organisierte Kriminalität erwarb. Machtmissbrauch, Rechtswillkür und Bestechung sind Ärgernisse, die viele Chinesen erzürnen. Deshalb wiegt es besonders schwer, dass ausgerechnet der Saubermann der Kommunistischen Partei aus Chongqing in Wahrheit zu den größten Kriminellen im Establishment gehören könnte.
Gestern machte ein Gericht seiner Ehefrau Gu Kailai einen kurzen Prozess und verhängte gegen sie wegen des Giftmordes an einem britischen Geschäftsmann die Todesstrafe, die wohl in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Ihr Dank an Richter und Parteiführung passt zu dem inszenierten Prozess, mit dem Peking vor allem ein Ziel verfolgte: die Affäre zügig zu beenden, ohne dass weitere peinliche Enthüllungen ans Tageslicht gelangen. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse reichen aber aus, um über das Innenleben der KP ein vernichtendes Urteil zu fällen.
Zu verdanken ist das dem Ex-Polizeichef von Chongqing, der mit vielen Beweisen in ein US-Konsulat geflohen war. Dem vermeintlichen Verräter droht nun genauso wie Bo Xilai ein Prozess. Es zeigt sich: China versteht unter Gerechtigkeit, was die Partei befiehlt.
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