Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Osnabrück (ots)
Teure Wahl
Am Ende dürfte es egal sein, wer mit wem regiert: Diese Bundestagswahl kostet den Bürger bares Geld. Schon im Vorfeld hat die Union in die Schatulle des Steuerzahlers gegriffen, um Gutes zu tun und bloß keine Angriffsfläche zu bieten und den möglichen Vorwurf der sozialen Kälte zu kontern.
Dass die üppigen Ausgabenpläne von SPD und Grünen in welcher Koalition auch immer kaum durch öffentliche Einsparungen kompensiert werden, ist ebenfalls klar. Im Gegenteil, die Grünen waren ja sogar stolz darauf, Maß und Mitte verloren zu haben, was die Belastung der Bürger betrifft.
Nun sind auch CDU und CSU nicht für steuerliche Enthaltsamkeit bekannt. Erinnert sei an das Jahr 2006, als die Union die Mehrwertsteuer um zwei Punkte anheben wollte und die SPD überhaupt nicht, sich beide Seiten dann aber nonchalant auf drei Punkte einigten.
In den vergangenen Jahren gelang es der Regierung nicht, die automatisch steigende Belastung durch die kalte Progression so wie angeblich angestrebt zu senken. Ein immer größerer Anteil des Einkommens wurde immer höheren Steuersätzen unterworfen, obwohl die Bürger real kaum mehr verdienten.
Die Steuern nun zu erhöhen und bei florierender Wirtschaft nicht etwa Schulden zu tilgen, sondern mit den Geldern eigene Wahlgeschenke zu verteilen oder sich die Gunst eines Koalitionspartners kaufen zu wollen, passt ins Bild.
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