NOZ: Gespräch mit Reinhard Grindel, CDU-Rechtsexperte
Osnabrück (ots)
CDU-Rechtsexperte nennt Angriffe auf Verfassungsschutz-Präsident Maaßen "abwegig"
Grindel: Er musste handeln, um undichte Stelle zu ermitteln - Hinweis auf Parallele zwischen Netzpolitik.org und Affäre um das Magazin Cicero
Osnabrück.- Der CDU-Rechtsexperte Reinhard Grindel hat die Angriffe gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org als "abwegig" zurückgewiesen. "Wenn geheimes Material aus dem Bereich des Verfassungsschutzes an Medien durchgestochen wird, muss dagegen vorgegangen werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Seit der Affäre um das Magazin "Cicero" vor zehn Jahren sei bekannt, dass die Zielrichtung von Ermittlungen die undichte Stelle und nicht die Journalisten sein dürften. Es sei dennoch nicht zu beanstanden, dass Maaßen die Namen der beiden Journalisten in seiner Anzeige genannt hat, weil dieses ein Ermittlungsansatz sei, verteidigte Grindel den Verfassungsschutzpräsidenten. Es dürften zwar nicht, wie im Fall "Cicero", Redaktionsräume durchsucht werden, um Hinweise auf die undichte Stelle zu erhalten. Wohl aber dürften die Journalisten beobachtet werden, ob sie sich etwa mit dem Informanten erneut treffen, hob Grindel hervor, der dem Rechtsausschuss des Bundestags angehört. Mit einer vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrücklich gebilligten Durchsuchung bei "Cicero" hatten die Behörden 2005 vor allem eine undichte Stelle im Bundeskriminalamt ausfindig machen wollen. Das Magazin hatte aus geheimen BKA-Papieren zur Finanzierung islamistischer Terroristen zitiert. In einem Grundsatzurteil stufte das Bundesverfassungsgericht die "Cicero"-Razzia als verfassungswidrig ein und stärkte damit die Pressefreiheit.
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