NOZ: NOZ: Linken-Chef Riexinger: Bundesregierung hofiert Länder, die Menschenrechte verletzen
Osnabrück (ots)
Linken-Chef Riexinger: Bundesregierung hofiert Länder, die Menschenrechte verletzen
Kritik nach Bericht von Amnesty International - Stopp von Waffenexporten gefordert
Osnabrück.- Linken-Chef Bernd Riexinger hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen nicht entschieden zu bekämpfen. "Wenn es wirtschafts- und geopolitischen Interessen dient, werden auch jene Länder hofiert und mit Waffen beliefert, die die Menschenrechte systematisch mit Füßen treten", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er forderte die Regierung auf, im Falle eindeutiger Verstöße wie zum Beispiel in Saudi-Arabien nicht nur "klare Worte zu finden", sondern auch umgehend einen Waffenexport-Stopp zu verhängen. Mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" sagte Riexinger außerdem, dass Ungarn und Polen als Negativbeispiele in der Europäischen Union genannt wurden, stelle der ganzen EU und auch Deutschland als einflussreichstem Mitgliedsstaat ein Armutszeugnis aus. Die Stigmatisierung von Regierungskritikern in Polen und Ungarn zeige, welche Gefahren von Rechtspopulismus und Faschismus ausgingen.
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