Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor
Osnabrück (ots)
Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor
Niedersachsens Ministerpräsident fordert Taten von der Bundesregierung
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es ist mir völlig unverständlich, warum Peter Altmaier beim Ausbau der Erneuerbaren so passiv ist", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das sei umso erstaunlicher, "als wir aus der Industrie längst großen Druck verspüren", führte Weil weiter aus. "Die Industrie ist bereit zu großen Technologiesprüngen. Dazu braucht sie aber riesige Mengen erneuerbarer Energie. Und die müssen ja irgendwo herkommen", sagte Weil. Niedersachsen fordert unter anderem den Bau neuer Windräder und lehnt einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung als zu groß ab. Weil forderte die Regierungskoalition auf, in Sachen Energiewende die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diesen Worten jetzt endlich Taten folgen. So, wie wir im Moment vor uns hinstolpern, kann es nicht weitergehen", sagte Weil der "NOZ". Beim zwischen Bund und Ländern umstrittenen Klimapaket erwartet Weil indes eine Einigung noch in diesem Jahr. "Das ist mein Ziel und kann auch gelingen, wenn alle Beteiligten hinreichend beweglich sind", sagte Weil dem Blatt. Den angekündigten "Green Deal" der EU bewertete er kritisch: "Beim Klimaschutz mangelt es nicht an großen Zielen, wohl aber an guten Drehbüchern für die Umsetzung", sagte Weil. "Ich freue mich über die Absichten der EU-Kommission, und wir in Niedersachsen unterstützen sie. Aber gute Taten brauchen wir mehr als schöne Worte", sagte er.
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Weil sieht in US-Drohungen bei Nord Stream 2 "Verfall der Sitten in der Außenhandelspolitik"
Niedersachsens Ministerpräsident mahnt: Außenhandel darf nicht Spielball politischer Interessen werden
Osnabrück. Im Handelsstreit zwischen den USA und Deutschland wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Sanktionsankündigung der USA scharf kritisiert. "Das ist ein schlimmes Beispiel für den kompletten Verfall der Sitten in der Außenhandelspolitik", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir müssen aufpassen, dass der Außenhandel nicht zum Spielball politischer Interessen wird", erklärte der SPD-Politiker.
Es gebe nun einmal Bereiche, "die fallen nicht in den Geltungsbereich der USA", sagte Niedersachsens Regierungschef. Zwar sei es jedermanns Recht, Nord Stream 2 zu kritisieren. Es sei aber auch das gute Recht von Staaten, sich für ein solches Projekt zu entscheiden. Weil zeigte sich offen für eine Reaktion: "Wer so eine Entscheidung zum Anlass für Sanktionen nimmt, muss Gegenmaßnahmen einkalkulieren." Der US-Senat soll in der kommenden Woche über Sanktionen gegen Firmen entscheiden, die am Bau der Ostsee-Pipeline beteiligt sind.
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