SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel
Osnabrück (ots)
SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel
Schneider: "Nicht gerecht, wenn die Reichsten von Deckelung profitieren" - Spitzenverdiener könnten größeren Beitrag leisten
Osnabrück. Die SPD-Fraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen "sinnvoll und wird auch von der SPD unterstützt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das kann aber nicht unabhängig von Einkommen oder Vermögen erfolgen. Wir können nicht mit einem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahler das Vermögen von den Reichsten und ihren potenziellen Erben schützen", so der Haushaltsfachmann. "Deshalb wäre es nicht gerecht, wenn auch die Reichsten in diesem Land von der Deckelung bei den Eigenbeiträgen profitieren."
Schneider verwies in dem Zusammenhang auf Forderungen von CDU und CSU, rasch zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zurückzukehren. "Das passt nicht zusammen, wenn sie nicht sagen, an welchen Stellen sie kürzen wollen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer. "Die Spitzenverdiener und Top-Vermögen können einen größeren Beitrag für die Gemeinschaft tragen als Menschen mit normalen Einkommen. So sichern wir Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserem Land."
Schneider reagierte auf den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn (CDU), die Eigenanteile für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform für längstens 36 Monate auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil um durchschnittlich 238 Euro gestiegen, begründete Spahn in der "Bild am Sonntag" seinen Vorstoß. Dies werde "für immer mehr Familien zum Problem".
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