Westfalenpost: Eine Gefälligkeit
Hagen (ots)
Regierung setzt Rentenformel außer Kraft Von Winfried Dolderer Brauchen Rentner mehr Geld? Natürlich, könnte man sagen, die meisten brauchen das, das Leben wird ja nicht billiger. Und außerdem gibt es in diesem Land dem Vernehmen nach einen Aufschwung, von dem die Bundesregierung dringend wünscht, dass er bei den Menschen ankommt. Sie hat sich deshalb mal eben entschlossen, die Rentenformel vorübergehend außer Kraft zu setzen, verbunden mit dem Hinweis, diese sei kein Naturgesetz. Das ist sie zwar nicht. Sie bietet aber eine Gewähr gegen Willkür. Sie entspricht dem Wunsch, dass die Entwicklung der Renten nicht nach Kassenlage verläuft, sondern nach objektiven Kriterien. Die Einkommen der Beschäftigten wie auch die Belastungen, die sie zu tragen haben, sind ein solches Kriterium. Dass die Arbeitnehmer mit mageren Zuwächsen auskommen müssen, ist auch kein Naturgesetz, hat aber mit den Gesetzen der Ökonomie in Zeiten der Globalisierung zu tun. Ist es ein Grund, den Rentnern mehr zukommen zu lassen, als ihnen bei strikter Regelanwendung zusteht? Es wäre dies vielleicht dann, wenn sich die Regierung entschlösse, im Falle eines überdurchschnittlichen Zuwachses der Arbeitnehmereinkommen die Renten entsprechend geringer zu erhöhen. Daran denkt sie natürlich nicht. Man nennt diese Art Gefälligkeitspolitik Populismus. Man hätte gerne geglaubt, nur ein Lafontaine wäre dazu in der Lage.
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