Westfalenpost: Wenig Substanz
Hagen (ots)
Soziale Gerechtigkeit als Wortklauberei Von Jörg Bartmann Die CSU hat angesichts bevorstehender Wahlen die Pendlerpauschale wieder entdeckt. Gleichzeitig wird vollmundig verkündet, dass man Steuern konsolidieren und senken müsse. Die SPD legt nach der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in Sachen Altersteilzeit nach und will die Frühverrentungsmodelle ausweiten. Die Umsetzungen der Beschlüsse für die Lohnrunden oder die Beitragssenkungen der Sozialversicherung bleiben außen vor - ein Gesamtkonzept fehlt. Hauptsache beim Thema soziale Gerechtigkeit ist man auf der politischen Bühne dabei, das klingt fatal nach Wortklauberei. Da passt vieles nicht zusammen. Trotz Lohnerhöhungen stellt der Bürger am Monatsende fest, dass er sich weniger erlauben kann. Allein die Energiekosten dafür verantwortlich zu machen, ist unseriös. Es wird über Steuersenkungen nur gesprochen, der Staat kassiert wo er kann. Es ist kein Konzept zu erkennen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der W´irtschaft glaubhaft verbindet. Die SPD hechelt dabei der Linken hinterher, lässt sich von Lafontaine vorführen, der ungeniert Illusionen verkündet. Kurt Beck hastet dabei von einer Falle in die nächste, gefüttert von der heimlichen Vorsitzenden Andrea Nahles, die im Zusammenspiel der Kräfte nicht nur Franz Müntefering aus dem Ring kippte. Innerparteiliche Solidarität ist dabei flöten gegangen: Frank-Walter Steinmeier hat längst seine Kanzlerkandidatur eingeleitet, er tritt an, wenn ein drastischer Kurswechsel nicht stattfindet. So bleiben die Sozialdemokraten gefangen in ihrem eigenen Spinnennetz, fernab jeder tragfähigen Politik. Verantwortung für Deutschland sieht anders aus. Die wäre notwendig, weil die Gesellschaft sich erkennbar spaltet, in Arm und Reich driftet, mit gefährdeten und besseren Stadtvierteln. Diese Schnittstellen gehen im Alltag unter, weil auch der andere Teil der Großen Koalition wenig Perspektive bietet. Das Glück der Union sind die Querelen der SPD, um den unglücklichen Kurt Beck. Eine zielorientierte Substanz ist im Merkel-Lager auch nicht auszumachen.
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