Westfalenpost: Die Steuersenkung kommt
Kommentar von Martin Korte zu Entscheidungen der Großen Koalitio
Hagen (ots)
Steuersenkungen stehen jetzt nicht zur Debatte - sagen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble immer dann, wenn mal wieder neue Zahlen über die boomende Konjunktur veröffentlich werden. Also eigentlich seit Jahren. Die schwarze Null muss stehen, lautet das Mantra von Kanzlerin und Finanzminister.
Lange dürfte dieser Anspruch nicht mehr zu halten sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Staat erstens wieder mal die Wirtschaft wird ankurbeln müssen, weil der Motor stockt, und zweitens dem Bürger das Geld zurückgeben muss, das der seit gefühlten Ewigkeiten über die üppigen Steuerzahlungen ins System pumpt. Die Maßnahmen, die gestern von den Koalitionsspitzen beschlossen wurden, sind allerdings nur auf den ersten Blick großzügige finanzielle Wohltaten. Die Wirkung zinsgünstiger Kredite für mehr Schutz gegen Einbrecher dürfte in Zeiten von Null- bis Negativzinsen verpuffen. Die höhere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden bringt Betroffenen mit Sicherheit eine enorme Entlastung und war überfällig, hat aber einen Haken: Wer zahlt, ist weiter strittig. Das Familienministerium soll die Mittel aus eigener Kraft aufbringen. Ministerin Schwesig müsste also an anderer Stelle sparen. Was der einen Bevölkerungsgruppe hilft, dürfte einer anderen schaden. Und trotzdem steht ein Termin für echte Steuerentlastungen fest: 2017 wird gewählt.
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