WP: CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor
Hagen (ots)
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der Westfalenpost.
Ziemiak betonte: "Wer sich dem IS anschließt und schlimme Verbrechen begeht, hat sich völlig von unseren Werten und unserer Gesellschaft verabschiedet. Unsere Position ist daher eindeutig. Wir wollen möglichst vielen dieser Verbrecher, wo es rechtlich möglich ist, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen." Weil das Gesetz nicht rückwirkend gelte, hätte man sich besonders beeilen müssen. Ziemiak: "Durch das Zögern von Frau Barley haben wir zusätzlich unnötige Zeit verloren." Was die derzeitigen Fälle angehe sei aber klar: "Wir erwarten von anderen Staaten, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Deshalb sind wir in der Pflicht, deutsche Straftäter auch hier vor Gericht zu stellen."
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