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NRZ: Zentralrat der Juden wirft Polizei Parteinahme vor
Essen (ots)
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Verlauf der Duisburger Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz hart kritisiert. "Offensichtlich steht das Recht auf Demonstrationsfreiht nur einer Seite zu, offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland", sagt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der NRZ. Hintergrund: Auf dem Marsch zum Kundgebungsort in der Innenstadt hatten Teilnehmer ein Haus mit Steinen attackiert, in dessem dritten Obergeschoss gut sichtbar eine israelische Fahne im Fenster hing. Pressefotos und ein Video im Internetportal "Youtube" belegen, dass Polizisten die Fahne abhängten, worauf die Demo-Teilnehmer mit Rufen wie "Gott ist groß" ihre Befriedigung über die Polizei-Aktion zum Ausdruck bringen. Kramer hält sowohl den Vorgang selbst als auch das von ihm ausgehende Signal für fatal und skandalös. Er habe zwar Verständnis für die Strategie der Deeskalierung. "Doch das kann nicht soweit gehen, Steinewerfer zu schützen, hingegen friedliche Gegendemonstranten zu nötigen, die israelische Fahne abzunehmen." Aufgabe der Duisburger Polizei wäre es seiner Ansicht nach gewesen, das Haus zu schützen. "Es kann nicht sein, dass die Polizei vor der Gewaltandrohung kapituliert." Kramer sieht auch auf Basis anderer Vorkommnisse in den letzten Wochen eine gefährlich Tendenz: Beispielsweise hätten Demonstranten in Frankfurt "Vergast die Juden" skandiert, ohne dass die daneben stehende Polizei einschritt. Kramer: "Wenn man die Vorfälle im Zusammenhang sieht, drängt sich der Eindruck der Parteinahme auf." Der Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, verteidigte auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Polizei und machte dem Besitzer der Wohnung den Vorwurf, er habe "nur provozieren" wollen. "Bevor mir eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in solchen Fällen handeln." Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. "Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt." Das Handeln der Polizei sah dann konkret so aus, dass Beamten die Tür der betreffenden Wohnung eintraten, "da die Besitzer nicht anzutreffen waren", so van de Maat. Abschließend wurde die Fahne entfernt. Für den Sprecher ein Gebot der "Verhältnismäßigkeit". Für Stephan Kramer vom Zentralrat jedoch ein Akt empörender Einseitigkeit.
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