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NRZ: Sie sollten sich schämen - ein Kommentar von PETER HAHNE
Essen (ots)
Der Begriff "Steuerdumping" drückt sehr freundlich aus, was Reporter des Journalistennetzwerks ICIJ jetzt aufgedeckt haben. Danach sollen mehr als 300 Konzerne jahrelang mit dem Segen und der ganz konkreten Hilfe von Luxemburger Steuerbehörden Milliarden, vielleicht Hunderte Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben. Ganz legal, versteht sich. Und sie werden es auch heute noch tun. In der Mitte Europas.
Man darf vermuten: Auch was ans Licht gekommen ist, spiegelt nur einen kleinen Ausschnitt der schmutzigen Realität im Steueralltag der Konzerne wider. In Wahrheit dürfte die legale Steuerhinterziehung ganz andere Dimensionen haben. Ganz vorne mit dabei: Deutsche Dax-Unternehmen, die Wirtschaftselite des Landes. Sie sollten sich schämen.
Zur gleichen Zeit wie sich Verbandsfürsten mit salbungsvollen Worten zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, verweigern durch sie vertretene Unternehmen dem Staat jene Mittel, die er zur Finanzierung des Gemeinwesens und der Infrastruktur dringend braucht. Wer sich der Steuerzahlung so systematisch widersetzt, stellt die Grundlagen des Gesellschaftsvertrages infrage. Kurz: Er handelt grob asozial.
Eine besonders bittere Ironie bekommt die Geschichte durch Jean-Claude Juncker. Ein wesentlicher Teil der aufgedeckten Konzernpraktiken fällt in die Zeit, als der heutige Präsident der EU-Kommission Premier und Finanzminister Luxemburgs war. Als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit wird Juncker also in den nächsten Jahren wohl nicht in Erscheinung treten. Ein Trauerspiel.
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