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NRZ: DGB in NRW fordert ein Konjunkturpaket - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in NRW sind die Signale für eine Rezession besonders aus der Industrie ein Auftrag an die Politik: "Es häufen sich die Meldungen aus Betrieben in zahlreichen Branchen, die gravierenden Arbeitsplatzabbau planen. Daher dürfen wir nicht tatenlos abwarten, sondern müssen effektiv gegensteuern - mit einem umfangreichen und langfristigen Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz", sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW zur NRZ. Der Ruf nach einem Konjunkturprogramm sei völlig berechtigt. "Dazu gehört zwingend, den überschuldeten Kommunen schnell und konsequent unter die Arme zu greifen. Die Landesregierung droht, die Chance zu verspielen, gemeinsam mit dem Bund endlich Lösungen zu finden", so Weber. Gute Vorschläge lägen schon lange auf dem Tisch, sie müssten nur aufgegriffen werden. Zudem müsse die Landesregierung Sicherheit schaffen, wie es mit der Energiepolitik im Land weitergehe. "Viele Unternehmen halten Investitionsentscheidungen zurück, weil sie nicht sicher sind, wie lange ihre Planungen Gültigkeit hätten. Und auch das Handwerk ist auf langfristig angelegte Programme angewiesen, um die Arbeitsplätze zu schaffen, die jetzt notwendig sind", so die Gewerkschafterin.
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