Neues Deutschland: zu den Ereignissen in Pakistan
Berlin (ots)
Der Optimismus von Pervez Musharraf hatte keine Grundlage: Von einem »demokratischen Prozess«, der durch die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Anberaumung von Neuwahlen für den 8.Januar wieder auf das Gleis gebracht werde, hatte Pakistans Präsident am 15.Dezember feierlich fabuliert. Dieser Prozess, der mit Demokratie im Sinne von Gewaltenteilung ohnehin nichts zu tun hat, ist durch das Attentat auf Benazir Bhutto nun vollends entgleist. Das gilt selbst für den Fall, dass Musharraf den Urnengang fristgemäß durchzieht und die neuerliche Zuspitzung nicht nutzt, wieder den Ausnahmezustand auszurufen. Mehr Rechtfertigung als ein unliebsamer Oberster Gerichtshof wie im Oktober bietet die Ermordung einer wichtigen Oppositionspolitikerin allemal. Was auch immer Musharraf nun unternimmt, seine Situation ist prekärer denn je. Nach seinem Rücktritt wider Willen als Armeechef dürfte sein Einfluss im Militär kaum gestiegen sein. Der Mord an Bhutto wird die demokratische Opposition in ihrer Entschlossenheit und ihrer Wut auf das System Musharraf mit allmächtiger Armee und allmächtigem Geheimdienst stärken. Das birgt die Gefahr einer weiteren Zuspitzung der Gewalt in sich. All das spielt dem ohnehin wachsenden militanten Widerstand der islamischen Fundamentalisten in die Hände. Pakistans Prozess der Entgleisung hat längst vor Bhuttos Tod begonnen.
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