Neues Deutschland: zur Absegnung der Teilprivatisierung der Bahn im Bundestag
Berlin (ots)
Über Dutzende Anträge haben die Bundestagsabgeordneten in einer durchschnittlichen Sitzungswoche zu befinden. Meist geht es um Details von Gesetzen, über die nur Spezialisten Bescheid wissen. Am Freitag wurde auf diese läppische Weise das wohl wichtigste Privatisierungsvorhaben der nächsten Jahre abgesegnet: die Teilprivatisierung der Bahn. Obwohl drei Fraktionen geschlossen, eine weitere in Teilen - auch wegen anderslautender Parteibeschlüsse - und die Mehrheit der Bürger sowieso dagegen sind, obwohl viele Experten ernste Zweifel angemeldet haben und sich die Länder über künftige Finanzmittel sorgen, wird das Parlament wohl keinerlei Einflussmöglichkeit mehr auf den erst noch zu erarbeitenden Privatisierungsvertrag haben. Geradezu bezeichnend ist, dass es die Koalitionsredner am Freitag nicht einmal für nötig befanden zu begründen, warum aus ihrer Sicht eine Teilprivatisierung und genau diese Form notwendig ist. Kein Wunder, denn sie steht der Lösung der umweltpolitischen Aufgabe im Weg, erheblich mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Das skandalöse Durchpeitschen des Börsengangs, der nur fragwürdige Global-Player-Ambitionen befriedigt, passt zur Verkehrspolitik des Bundes der letzten Jahre. Diese ist ohne echtes Konzept, zumal der Straßen- und Flugverkehr trotz aller Sonntagsreden weiter begünstigt wird. Mitbestimmung durch das Parlament und Experten wären da nur störend.
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