Neues Deutschland: Schleswig-Holsteins SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner: Langer Plan von CDU und FDP
Berlin (ots)
Der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner hat CDU-Ministerpräsident Carstensen (CDU) und FDP-Landeschef Kubicki vorgeworfen, seit Monaten geplant zu haben, "auf irregulärem Wege an die Regierung zu kommen". Sie wollten mit den vorgezogenen Neuwahlen ihr Umfragehoch nutzen, erklärte Stegner im Interview mit der Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). CDU und FDP hätten sich nicht ohne Grund den Termin mitten in der Sommerpause ausgeguckt, um "mit möglichst wenig Wahlkampf und netten Urlaubsbildern" über die Runden zu kommen, so der SPD-Politiker. "Denn worüber man mit den Wählerinnen und Wählern nicht reden möchte, sind die skandalösen Millionenzahlungen an Manager der HSH-Nordbank und die damit verbundenen gezielten und kalkulierten unwahren Aussagen des Ministerpräsidenten gegenüber dem Parlament", ist sich Stegner sicher. Neben den Millionensummen für Manager einer Krisenbank sei auch die unsägliche Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel ein Thema, dem die CDU im Wahlkampf gern ausweichen würde, erklärte der SPD-Landeschef. Nicht nur, dass es dort einen Betreiber gebe, dem man kaum zutrauen würde, eine Pommes-frites-Bude zu betreiben - mit Schleswig-Holsteins CDU gibt es nach Ansicht Stegners nahezu den fundamentalistischsten Landesverband, was Atomenergie angehe. "Hier gibt es sogar den bundesweit einzigen CDU-Kreisverband, der neue Atomkraftwerke bauen will."
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