Neues Deutschland: zum Geheimdienstetreffen bei Obama
Berlin (ots)
Der Präsident zeigte sich sichtbar verärgert, seine Strafpredigt für die US-amerikanischen Geheimdienste klang markig, doch Köpfe rollten trotz einer »höchst desaströsen« Pannenserie der Schlapphüte nicht. Und wie die angekündigte nächste Reform der viel kritisierten Dienste aussehen soll, bleibt auch nach dem Washingtoner Sicherheitsgipfel nebulös. So wie das weitere Vorgehen gegen die neueste Terroristen-Hochburg Jemen. Allerdings lässt eine Worthülse aus Bushs Zeiten nichts Gutes ahnen. Vom »Krieg gegen den Terror« sprachen jetzt auch die Nachfolger. Nicht zuletzt der wachsende Druck der Republikaner zeigt da wohl Wirkung. Ein Symbol dieser verheerenden Strategie ist Guantanamo. Zum Jahrestag seiner Amtseinführung wollte Barack Obama das berüchtigte Lager zu den Akten gelegt haben, so eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Beschluss, keine Häftlinge aus Jemen mehr in ihre Heimat zu überstellen, dürfte nun die ohnehin schon verschobene Schließung zusätzlich erschweren. Ihnen wie anderen droht im juristischen Niemandsland weiter die Gefangenschaft ohne rechtsstaatlichen Prozess. Und es bleibt verboten, strafrechtlich nicht zu belangende Guantanamo-Gefangene in die USA freizulassen. Das alles findet wie die jetzt verfügten diskriminierenden Kontrollverschärfungen nach nationaler Herkunft harsche Kritik bei Bürgerrechtlern. Ein Rückfall in die Bush-Ära könnte auch für Obama desaströse Folgen haben.
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