Neues Deutschland: Atompolitik
Berlin (ots)
Rot-Grün hat dreieinhalb Jahre gebraucht, bis nach der Amtsübernahme 1998 der damals vielfach als »faul« kritisierte Atomkompromiss in Kraft trat. Als Sargnagel für Rot-Grün wurde er unter anderem interpretiert. In der Koalitionsvereinbarung war freilich ein »unumkehrbares« Gesetz verabredet worden. Insofern ist es kein Wunder, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ebenfalls ein wenig braucht, ihre restaurativen Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Doch muss man feststellen, dass vom »unumkehrbaren« Ausstieg nicht die Rede sein kann. Ferner, dass alle damals von Rot-Grün an den Tag gelegte Zurückhaltung gegenüber den Energiekonzernen fehl am Platze war, da diese sich nun augenscheinlich rächt - die Atomindustrie ist weit davon entfernt, die langfristigen Interessen des Landes ihren eigennützigen voranzustellen. Denn die Förderung erneuerbarer Energien braucht gleichzeitige zielstrebige Einschränkung der Atomenergie, durch politische Steuerung. Das Gegenteil war Ziel gestern im Kanzleramt. Auch wenn die Ergebnisse zunächst noch nicht vorlagen - alle diskutierten Varianten dürften schwerwiegende Folgen haben. Weil jede Laufzeitverlängerung dem Ausbremsen der erneuerbaren Energien gleichkommt. Wegen der Risiken, die in der Kernkraft liegen und dem ungeklärten Müllproblem. Womöglich allerdings auch für die jetzige Regierung. Vom Sargnagel wird nun zu Recht wieder die Rede sein.
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