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Neues Deutschland: zur Debatte um Sarrazin

Berlin (ots)

Das alles ist nur ein großes Missverständnis. Dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin angestrengt wurde. Und dass sich nun so viele Mitglieder gegen seine Beendigung auflehnen, auch. Das Missverständnis der Mitglieder besteht darin, dass sie den strafenden Worten etwa Sigmar Gabriels über Sarrazin eine Botschaft entnommen hatten, ein Bekenntnis. Dass sie einen Augenblick geglaubt hatten, die SPD folge jetzt, in der Opposition, anderen Regeln, als sie in der Regierung zu folgen pflegt. In elf Regierungsjahren hat sie die Ausländergesetzgebung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz EU-Europa kräftig verschärft, in uneingeschränkter Solidarität mit dem angeblich Guten Krieg gegen das angeblich Böse geführt. Zu alldem wurde regelmäßig die Fratze des hässlichen Islamisten bemüht und dafür von den Muslimen regelmäßig auch noch eine Entschuldigung verlangt. Die SPD hat den uralten Chor der Konservativen, der das deutsche Leitbild besang, mit frischem Atem versorgt und die Hymnen von der Überlegenheit des Abendlandes mit neuen Strophen bereichert. Sie hat Otto Schily nicht mit einem Parteiausschlussverfahren behelligt. Und erst recht nicht Gerhard Schröder, trotz der Anstiftung zu zwei Kriegen und Abkehr vom Prinzip der Solidarität durch die Hartz-Gesetze und seine Verstümmelung in Afghanistan. Warum sollte jemand wegen seiner rassistischen Ansichten über Kopftuchmädchen und Gemüsehändler aus der SPD fliegen? Das konnte nur ein Missverständnis sein.

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