Neues Deutschland: US-Schuldenkrise: Fanatismus
Berlin (ots)
Die USA haben mit einem massiven wirtschaftspolitischen Problem zu kämpfen, das Millionen Amerikaner in Existenznöte bringt. Nein, es ist nicht das Schmierentheater um die Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze, sondern die Massenarbeitslosigkeit im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dass dieses Problem dringend einer Lösung harrt, ist aber durch den Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern seit Monaten in den Hintergrund gedrängt worden. Dabei hängt beides eng miteinander zusammen: Der Staat müsste hohe Summen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitstellen, doch der konservative Sparkurs samt der Verweigerung von Steuererhöhungen bei Besserverdienenden und Konzernen macht dies unmöglich.
Die Republikaner und besonders deren ultrarechter Tea-Party-Flügel fahren einen Crash-Kurs. Für sie ist der Staat generell etwas Böses - und dessen unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit soll der politische Hebel sein, um staatlichen Sozialleistungen den Garaus zu machen. Nur dieser ideologische Fanatismus kann erklären, warum man sich nicht mit den weitreichenden Kompromissangeboten des demokratischen Präsidenten zufriedengibt, die Obama zum Ärger der eigenen Partei längst zu einem gemäßigten Konservativen machen.
Viel wird spekuliert, welche Folgen eine US-Staatspleite für die Finanzmärkte haben könnte. Eine echte Katastrophe wäre sie für andere - die Arbeitslosen in den USA.
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