neues deutschland: EU-Visazwang: Auf Friedrichs Pfaden
Berlin (ots)
Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben. Mit der Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen Ausschuss einen weiteren Meilenstein in Friedrichs Begrenzungspfad gesetzt. Hinter der sogenannten Visumschutzklausel steckt vor allem rassistische Stimmungsmache. Es wird suggeriert, dass künftig etwa Serben und Mazedonier, die nach Meinung Friedrichs immer häufiger das Asylverfahren missbrauchen und eigentlich »Wirtschaftsflüchtlinge« sind, künftig von Deutschland ferngehalten werden könnten. Diese Argumentation ist doppelzüngig, werden doch seit Jahren EU-Beitrittsgespräche mit Serbien, Mazedonien und weiteren Balkanstaaten geführt. Das Votum im EU-Parlamentsausschuss zeigt vor allem eines: Nicht nur der Bundesinnenminister ignoriert Menschenrechtsverletzungen in Europa, sondern auch zunehmend die EU, wie auch an der Reform der Asylpolitik zu sehen ist. Seit 14 Jahren wird um ein »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« gestritten. Es steht kurz vor seiner formalen Vollendung. Flüchtlingsorganisationen kritisieren es u.a. für die Zementierung der Inhaftierungspraxis.
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