neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh lehnt Asyrechtsverschärfung ab
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt eine mögliche Verschärfung des Asylrechts in Deutschland ab. "Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind der falsche Weg", sagte Saleh der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Insbesondere die diskutierten Verschärfungen wie die Wiedereinführung der Residenzpflicht oder von Sachleistungen für Flüchtlinge lehne er ab. "Wir haben so lange gebraucht, das abzuschaffen", so Saleh. Auch wenn Berlin Bundesgesetze nicht einfach brechen könne, solle die Hauptstadt aus der Sicht des SPD-Politikers einen anderen, partnerschaftlichen Weg mit Flüchtlingen und Migranten gehen, die nach Berlin kommen. Das bedeute jedoch nicht, den Fehler des Laissez-faire in der Integrationspolitik der Vergangenheit zu wiederholen, meint Saleh. Es brauche klare Verabredungen in der Gesellschaft, sagte Saleh am Montag bei der Besichtigung einer Berliner Flüchtlingsunterkunft des Diakonischen Werkes in Kreuzberg. Der 38-jährige Fraktionsvorsitzende möchte derzeit eine Debatte zu einer "neuen deutschen Einheit" initiieren. "Die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, werden perspektivisch das Nachsehen haben", sagte Saleh. Deswegen gelte es, so früh wie möglich Chancengleicheit für alle zu schaffen.
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