neues deutschland: LINKE-Politiker Gallert: Aggressive Anti-EU-Rhetorik verprellt Wähler
Berlin (ots)
Der LINKE-Politiker Wulf Gallert sieht die Gefahr, potenzielle Wählerinnen und Wähler seiner Partei "mit einer aggressiven Anti-EU-Rhetorik zu verprellen". "Eine Grundposition der übergroßen Mehrheit von linken Wählerinnen und Wählern ist ihr Wunsch nach einem Ausbau der europäischen Integration", sagte der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Sie halten die EU nicht für ein hoffnungsloses Projekt, das man nicht verändern kann."
Wulf bezog sich mit seiner Kritik auf die Präambel des Entwurfs des Europawahlprogramms der LINKEN. "Wir haben die Präambel, in der im Wesentlichen davon ausgegangen wird, dass in dieser real existierenden Europäischen Union keine linke Politik möglich ist - weder soziale noch friedliche, noch demokratische. Und dann wird in den darauf folgenden 50 Seiten erläutert, was wir in und mit dieser Europäischen Union an linker Politik machen wollen, welche Erfolge es gegeben hat und wie wir zum Teil gegen nationale Regierungen in der EU beschlossene Standards durchsetzen wollen. Das steht im radikalen Widerspruch zueinander." Bereits jetzt gäbe es einen umfangreichen Änderungsantrag zur Präambel, der auf dem Europaparteitag in zwei Wochen eingebracht werden soll.
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