Kommentar zur Libyen-Politik der EU
Berlin (ots)
Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich, Ungarn und Italien im Grundsatz auf eine neue Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste geeinigt hat, ist zu begrüßen. Ein Embargo, das nicht überwacht wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Doch selbst wenn die Mission samt Embargo greifen sollte, steht die EU weit darüber hinaus in der Pflicht. Denn wenn es nicht gelingt, alsbald einen politischen Prozess in Gang zu bringen, der einen Ausweg aus der katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Lage in Libyen eröffnet, wird es zu neuen Fluchtbewegungen kommen. Dass die EU sich auf eine Marinemission beschränken will, ohne die Wiederaufnahme einer staatlichen Seenotrettung à la "Mare Nostrum" auch nur zu erwägen, mag dem kleinsten gemeinsamen Nenner geschuldet sein. Eine Schande ist es trotzdem. Es bedarf endlich sicherer Fluchtwege aus Libyen inklusive der aktiven Förderung legaler Wege für Arbeitsmigration nach Europa. Denn am kriegsauslösenden Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi waren EU-Staaten - allen voran Frankreich - maßgeblich beteiligt.
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