Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Krim-Krise: Stoppt Putin! von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Der Kreml-Chef versteht nur eine deutliche Sprache. Der Westen muss ihm daher klare Grenzen aufzeigen.
Barack Obama steht in der Ukraine vor der größten außenpolitischen Herausforderung seiner Amtszeit. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Bewahrung des Friedens im Herzen Europas. Von der Antwort des US-Präsidenten auf die Provokation Russlands hängt vor allem die Glaubwürdigkeit der westlichen Allianz ab. Für Obama ist das eine Gratwanderung, weil es keine militärische Option gibt. Nicht einmal seine Kritiker daheim verlangen ernsthaft, dass der Präsident mit dem Säbel rasselt. Russland ist nicht Syrien oder Libyen, sondern eine Atommacht, die über Tausende Nuklearsprengköpfe verfügt. Ganz zu schweigen von dem Vorteil, den das Nachbarland der Ukraine mit seiner Landstreitmacht hat. Nüchtern betrachtet lässt sich Moskau militärisch nicht daran hindern, seine Interessen auf der Krim oder im überwiegend von Russen besiedelten Ostteil der Ukraine durchzusetzen. Aber der Führer der freien Welt kann und muss Wladimir Putin unmissverständlich die anderen Konsequenzen seines Tuns aufzeigen. Wenn den Liebhaber fernöstlicher Kampfsportarten etwas beeindruckt, dann die Demons-tration von Willensstärke. Obama hat dafür verschiedene Optionen. Politisch kann er versuchen, Russland auf der Weltbühne zu isolieren. Die Suspendierung der G-8-Mitgliedschaft wäre ein deutliches Signal. Trotz der Veto-Macht Moskaus sollten die USA im Weltsicherheitsrat alle anderen Mitglieder zu einer Verurteilung der Aggression in der Ukraine bewegen. Gleichzeitig könnte Washington auf eine Ausweitung der OSZE-Beo-bachtermission drängen. Wirtschaftlich sollten sich die Amerikaner für ein dickes (IWF-)Hilfepaket für die Ukraine stark machen. Die von John Kerry in Kiew zugesagte Milliarde an Soforthilfen ist ein guter Anfang, doch bei weitem nicht genug. Parallel dazu macht es Sinn Russland die Sanktions-Werkzeuge zu zeigen, die der Wirtschaft schmerzhaften Schaden zufügen können. Der Abbruch der Handelsgespräche ist der richtige Anfang. Gefolgt von zielgerichteten symbolischen Sanktionen gegen die Eliten in Moskau, die für die Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind. Richtig ernst wird es, wenn die USA russische Auslandsvermögen einfrieren oder für Einschränkungen im internationalen Zahlungsverkehr sorgen. Diese Finanzsanktionen hatten sich bereits gegenüber Iran als sehr effektiv bewährt. Für eine glaubwürdige Antwort auf den kalten Krieger in Moskau braucht der US-Präsident vor allem die Unterstützung starker Bündnispartner. Obama kann nur führen, wenn die Europäer ihre Prinzipien nicht Energie- und Handelsinteressen unterordnen. Hier liegt das größte Problem der Amerikaner, die Deutschland und andere Partner überzeugen müssen, dass eine härtere Gangart notwendig ist. Anders als die USA riskieren die Europäer mit Sanktionen ihr eigenes wirtschaftliches Wohlergehen. Das Handelsvolumen der EU-Staaten mit Russland ist mehr als elfmal so groß wie der Warenaustausch zwischen Amerikanern und Russen. Zudem hängt der Westen Europas am Gashahn des östlichen Nachbarn. Wer Obama dafür kritisiert, unentschlossen zu sein, darf diese Realitäten nicht aus dem Auge verlieren. Im Fall der Ukraine lag es gewiss nicht an der Bereitschaft Washingtons, schon früher eine klare Kante zu zeigen. Nichts beschreibt dies anschaulicher als die "Fuck-the-EU"-Affäre um die Europa-Beraterin des Präsidenten Victoria Nuland, die sich in dem mitgeschnittenen Gespräch unflätig über das Zögern Brüssels in der Sanktionsfrage geäußert hatte. Auch jetzt geht es um Zeit. Putin muss so schnell wie möglich deutlich gemacht werden, was er mit einer Eskalation riskiert. Er mag den Preis vielleicht in Kauf nehmen, steht dann aber einsam auf weiter Flur.
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