Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: Nicht erpressen lassen, von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots)
Rein zahlenmäßig betrachtet sieht die Gipfelbilanz diesmal so aus: Zehn Stunden lang redeten 28 Regierungschefs über die Ukrainekrise, Energiefragen, die Konjunktur, den islamistischen Terror und die Lage in Libyen. Vier Stunden lang konferierte ein nächtlicher Minigipfel zusätzlich mit dem griechischen Premierminister über das Reform- und Rettungspaket. Kein Wunder, dass die Geduld vieler Mitgliedsstaaten erschöpft ist. Schließlich hat die EU im Augenblick drängendere Probleme als das Katz-und-Maus-Spiel einer recht dreist auftretenden und unerfahrenen neuen Regierung in Europas Randlage. Doch selbst wenn sich Griechenland in den kommenden Wochen aus dem Euro katapultieren würde, wäre es danach noch immer Mitglied der Europäischen Union - und damit voll stimmberechtigt. Außenpolitische Entscheidungen treffen die EU-Regierungen nach wie vor einstimmig. Bereits im Juli steht etwa die Frage an, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden. Ein isoliertes und gedemütigtes Griechenland könnte dagegen sein Veto einlegen und die sorgfältig gepflegte Fassade der Geschlossenheit zerstören. Erpressen lassen darf sich die EU trotzdem nicht. Denn wenn Athen mit einer unausgesprochenen Vetodrohung eine Sonderbehandlung erreicht, werden andere kleine Länder wie Ungarn oder Zypern das auch versuchen. Die so dringend nötige Einheit nach außen käme der EU dann vollends abhanden.
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