Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den IS
Regensburg (ots)
Wer in der Politik droht, ohne zu treffen, gibt sich eine Blöße. Die internationale Staatengemeinschaft ist dabei, sich eine ähnliche Blöße zu geben, wie sie sich eine in Afghanistan eingehandelt hat. Am Hindukusch ist nach fast 15-jährigem und verlustreichem Anti-Talibaneinsatz wenig besser geworden. Der islamistische Terror erhebt wieder sein Haupt. Auch wenn er in Gestalt der dortigen Gotteskrieger vielleicht nicht ganz so martialisch wie die IS-Terroristen daherkommen mag. Deutschland wird sich, so ist nach den gestrigen Vorentscheidungen der Bundesregierung zu vernehmen, noch stärker am Kampf gegen die IS-Marodeure im Irak und in Syrien beteiligen. Dies ist nach Merkels Zusicherung von "jedweder Hilfe" für Paris verständlich. Und wahrscheinlich ist ein solch klares Zeichen der Entschlossenheit, des Beistands der Europäer bereits ein Wert an sich. Zugleich erhöhen deutsche Aufklärungs-Tornados über dem Kriegsgebiet im Nahen Osten oder eine deutsche Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Mittelmeer das Risiko, dass Deutschland noch weiter in diesen blutigen Konflikt hinein gezogen wird. Auch unser Land wird damit wahrscheinlich noch mehr ins Visier der Dschihadisten geraten, die auf blutige Rache und Vergeltung aus sind. Die Crux an den jetzt eilends vorbereiteten militärischen Maßnahmen gegen den sogenannten Islamischen Staat ist, dass mit erheblichem Aufwand versucht wird, einen Gegner zu treffen, der so nicht auszuschalten sein wird. Den wütenden Luftschlägen der Franzosen nach den Attentaten von Paris gegen IS-Hochburgen im Irak sind womöglich mehr Zivilisten zum Opfer gefallen als Dschihadisten. Solche Opfer nähren nur die Wut und den Hass auf "den Westen", die vermeintlich gottlosen Demokratien. Gerhard Schröder versicherte den USA drei Tage nach dem 11. September 2001 die "uneingeschränkte Solidarität". Die Nato rief den Bündnisfall aus. Es wurden deutsche Kampftruppen in die vermeintlichen Hochburgen der El Kaida nach Afghanistan entsandt. Ein wirkliches Konzept, wie es mit und nach den Militäraktionen weiter gehen sollte, hatte man seinerzeit nicht. Auch Deutschland schlitterte in den Afghanistan-Krieg. Dass auch unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, war nur eine dünne Bemäntelung der damaligen Planlosigkeit, Berlins wie der gesamten Nato. Syrien könnte das neue Afghanistan werden, nur noch verworrener, noch blutiger. Vertrackt ist im jetzigen Konflikt, dass ein wichtiger Akteur, nämlich Russlands Präsident Wladimir Putin, sich nach dem Abschuss des russischen Kampfjets offenbar keinesfalls in die westliche Anti-IS-Front einordnen wird. Mit einem UN-Beschluss für einen Militäreinsatz, eine Friedensmission in Syrien ist also nicht zu rechnen. Bis vorgestern allerdings war dies für viele deutsche Politiker noch die Voraussetzung, dass sich die Bundeswehr stärker engagieren werde. Bei der Wahl der Mittel gegen den IS-Terror, der eine wesentliche Ursache für den Strom von Kriegsflüchtlingen nach Europa darstellt, hat Berlin, haben Frankreichs Verbündete leider nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Es werden weiter auch Unschuldige getötet werden. Auf der anderen Seite der Waagschale wiegt aber auch das Argument schwer, dass gar nichts zu tun, vermutlich noch schlimmer wäre. Unerlässlich ist auf jeden Fall, dass das stärkere militärische Vorgehen im Kriegsgebiet mit politischen, diplomatischen und humanitären Aktionen begleitet werden muss. Gesucht wird eine klare Strategie, ein gemeinsames Ziel, kein: Wir bomben mal und sehen dann weiter.
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