NRW-Landesregierung verletzt Gemeinwohlpflicht
Greenpeace geht
juristisch gegen den Kredit für ein urwaldzerstörendes
Pipelineprojekt vor
Hamburg (ots)
Mit der Kreditvergabe für das Pipeline-Projekt in Ecuador hat die Westdeutsche Landesbank (WestLB) in Düsseldorf gegen internationale Umweltschutzabkommen und gegen ihre eigene Satzung verstoßen. Mit dieser Begründung hat Greenpeace heute eine Aufsichtsbeschwerde beim Finanz- Wirtschafts- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Ministerien stehen in der Verantwortung, im Fall von Satzungs- und Gesetzesverstößen durch die öffentlich-rechtliche WestLB einzuschreiten.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit fast 43 Prozent größter Anteilseigner an der WestLB. "Weder Finanzminister Steinbrück und Innenminister Behrens noch Ministerpräsident Clement haben bislang ihre Aufsichtspflicht gegenüber der WestLB wahrgenommen", sagt Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. "Angesichts des bevorstehenden Urwaldgipfels muss die nordrhein-westfälische Landesregierung der ökologisch und sozial unverträglichen Kreditvergabe einen Riegel vorschieben und damit Verantwortung für den Erhalt der letzten Urwälder der Erde übernehmen." Ab kommenden Sonntag findet in Den Haag die sechste Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt (COP-6CBD) statt, bei der die internationale Staatengemeinschaft ein Zehn-Jahres-Programm zum Urwaldschutz verabschieden soll.
Die Finanzierung der Ölpipeline mit 1,02 Milliarden Euro steht darüber hinaus im Widerspruch zur Satzung der WestLB. Darin verpflichtet sich die Bank, ihre "Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Berücksichtigung des Gemeinwohls" zu führen. Die Berücksichtigung des Gemeinwohls beinhaltet den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Diese Grundsätze sind auch zentraler Bestandteil Konvention über biologische Vielfalt, (Convention on Biological Diversity, CBD). Die CBD ist sowohl in Deutschland als auch in Ecuador seit 1993 rechtsgültig. Die Bundesregierung hat sich damit verpflichtet, auch Entwicklungsländer bei der Realisierung von Umweltschutzmaßnahmen zu unterstützen.
Das Pipelineprojekt der WestLB führt zu schwerwiegenden Eingriffen in einem der letzten ursprünglichen Lebensräume der Erde. Für die Pipeline, die täglich 450 000 Barrel Rohöl über 500 Kilometer quer durch Ecuador transportieren soll, werden einzigartige Urwälder des Landes zerstört. Indigene Völker und vom Aussterben bedrohte Tiere verlieren ihre Rückzugsgebiete. Darüber hinaus besteht die große Gefahr der Verseuchung von Trinkwasserreserven und des Bodens durch Ölunfälle, die durch Erdbeben und Erosion ausgelöst werden. Das ecuadorianische Umweltministerium hat bereits Anfang März einen einstweiligen Baustopp für das Gebiet Guarumos in der Nähe von Quito angeordnet. Dort hatten Gutachter gravierende Umweltschäden aufgrund der Bauarbeiten für die Pipeline festgestellt.
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