Dreßler für Koalition mit den Linken in Hessen / SPD nach Vorstandsbeschluss in "selbstgestecktem Dilemma"
Bonn (ots)
Bonn, 04. März 2008 -Rudolf Dreßler, ehemaliges SPD-Präsidiumsmitglied, sprach sich bei PHOENIX für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen aus. Eine Minderheitsregierung hält der SPD-Politiker "in dieser Konstellation für sehr gefährlich, weil, wenn es so kommt, und es keinen Vertrag über Inhalte gibt - sozusagen eine Minderheitenregierung, in Richtung von sechs Abgeordneten der Linken, nicht weiß, wie sie den nächsten Schritt, wo sie Mehrheiten benötigt, realisieren soll. Da braucht sie [die SPD] diese Mehrheiten und zwar stabil." Dreßler zieht hieraus die Konsequenz: "Man muss verhandeln und muss zum Schluss einen Vertrag vorlegen. Einen Koalitionsvertrag oder einen Unterstützungsvertrag über politische Inhalte, nicht über Minister. Die Linken müssen nicht ins Kabinett, aber sie müssen sich für eine Politik schriftlich erklären, die sie bereit sind zu unterstützen." Der SPD-Politiker hält einen Wortbruch Ypsilantis in Hinblick auf ihre Aussagen vor der Wahl für unausweichlich: "Da der aber sowieso bekannt ist und sowieso gemacht werden muss, egal wie, spielt dieses nach der Beschlusslage der SPD nur noch eine zweite Rolle." Weiter sagte er in Bezug auf den Beschluss des SPD-Parteivorstands vom Montag letzter Woche: "Der entscheidende Fehler lag darin, überhaupt einen solchen Beschluss zu fassen. Und da steckt die SPD nun in einem selbstgesteckten Dilemma."
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