Haseloff: Weiteres Erstarken der AfD verhindern
Bonn (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze erneuert. Er sei davon überzeugt, die richtigen Rezepte zu haben, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem Bundesland zu verhindern. "Wenn wir als etablierte Parteien in der Regierungsverantwortung unsere Hausaufgaben nicht erfüllen, dann wird die AfD daraus ihren Nektar ziehen", erläuterte er im phoenix-Interview. In Sachsen-Anhalt lebten keine Flüchtlinge mehr in Zelten oder Turnhallen. Die Regierung habe also ihre Aufgaben gelöst, sagte er mit Blick auf die bislang angekommenen Flüchtlinge. "Wenn diese Zahlen weiter ansteigen würden, wird es schwierig. Deswegen bin ich auch für diese Integrationsobergrenze, die ich benenne und bis zu der wir es schaffen, auch im Rahmen unserer Haushaltsansätze", betonte der Ministerpräsident. Für sein Land sei das eine Zahl von 12.000, für Deutschland von 400.000. "Dieser realistische Ansatz wird dazu dienen, dass den Menschen klar gemacht wird: Wenn es jemand schafft, dann sind es wir und nicht diejenigen, die bloß große Worte im Mund führen, aber keinerlei Verwaltungserfahrung und politische Erfahrung haben."
Er wolle die schwarz-rote Landesregierung weiter fortsetzen, sagte Haseloff weiter. "In solchen Zeiten müssen wir eine stabile Mitte haben. Wir dürfen keine Experimente zulassen, wo Unsicherheiten in der Regierung in einer neuen Konstellation noch mehr zu einem Rechtsruck führen."
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