SPD-Vize Kühnert überzeugt: Neue SPD-Vorsitzende werden mit der Union anders verhandeln, "weil sie bei 120.000 Menschen im Wort stehen"
Bonn (ots)
Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Gespräche, die von der neuen SPD-Parteiführung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU geführt werden, als entscheidend dafür an, ob das Bündnis mit der Union eine Fortsetzung erfährt. "Die Kultur, Verträge auf vier Jahre abzuschließen, kommt aus einer Zeit, in der das politische Geschäft und unsere Gesellschaft etwas gemächlicher waren. Insofern finde ich es richtig, dass wir ein Update brauchen für diesen Vertrag, wenn wir da weitermachen wollen", äußerte sich der Juso-Chef im Fernsehsender phoenix (Freitag, 6. Dezember). Die Revisionsklausel sei zu Beginn der Koalition eben zu dem Zweck vereinbart worden, zu schauen, ob sich Rahmenbedingungen verändert hätten und neue Weichenstellungen erforderlich seien. Er befürworte die Gespräche mit der Union auch deshalb, weil sich ein wichtiger Faktor geändert habe: "Ich glaube, dass die neuen Vorsitzenden anders verhandeln werden, weil sie bei 120.000 Menschen im Wort stehen, die sie auf den Weg gebracht haben mit relativ konkreten Aussagen zum Thema Groko", so Kühnert.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich unterdessen mit dem Verlauf des Parteitags sehr zufrieden. "Der Sound hat sich geändert. Ich erlebe den spürbaren Versuch ganz vieler Leute, aufeinander zuzugehen." Die Partei eine das Gefühl, ein schlimmes Jahr 2019 mit zahlreichen Rückschlägen hinter sich lassen zu wollen "und die Voraussetzungen für ein besseres Jahr 2020 zu schaffen. Es kann gut sein, dass uns das heute gelungen ist". Die SPD müsse sich jetzt wieder vor allem um Politik für die Menschen kümmern. "2019 haben wir uns viel zu lange den Luxus erlaubt, uns mit uns selbst zu beschäftigen", glaubte Weil.
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