Außenpolitiker Graf Lambsdorff: Bundesregierung tritt US-Präsident Biden "vor Schienbein"
Bonn (ots)
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat der Bundesregierung vorgeworfen, zur Zeit alles zu tun, um dem neuen US-Präsident Joe Biden in der Außenpolitik "vors Schienbein zu treten". Lambsdorff nannte im Fernsehsender phoenix am Freitag als Beispiel das Festhalten der Bundesregierung an der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2: "Wir sind als Deutschland in dieser Frage völlig isoliert, innerhalb der Europäischen Union und gegenüber den Amerikanern. Das ist ein Punkt, wo die Sicht aus Washington sehr kritisch ist". Als zweites Beispiel nannte Lambsdorff den Abschluss eines Investitionsabkommens der EU mit China kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende 2020. "Auch das sieht man in Washington extrem kritisch." Das Abkommen biete keinen umfassenden Investitionsschutz, sondern regele lediglich den Investitionszugang. Man hätte das Abkommen auch unter der kommenden französischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2021 in Abstimmung mit der neuen US-Regierung abschließen können. "So war es ganz klar ein Tritt vors Schienbein der neuen Biden-Administration aus Berlin", so Graf Lambsdorff.
Der FDP-Außenpolitiker rief zugleich den Iran auf, die Inspektoren der Internationalen Atomaufsicht (IAEA) wieder ins Land zu lassen und seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen wieder nachzukommen. "Wenn am nächsten Dienstag die IAEA-Inspektoren nicht ins Land gelassen werden, dann wird es für die Amerikaner sehr schwer angesichts der Stimmung im Kongress, angesichts der Stimmung im Land insgesamt gegenüber dem Iran, in einen Verhandlungsprozess einzusteigen. Deswegen ist der Aufruf eindeutig an Teheran: Lasst die Inspektoren rein, lasst die Anlagen inspizieren", so Lambsdorff. Der FDP-Politiker nannte die gestrigen Außenministerkonsultationen zwischen USA und Europäern sowie Bidens heutigen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz "ganze starke Signale, dass die USA auf Europa setzen".
In der Nacht zu Freitag hatte die US-Regierung nach Gesprächen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens schriftlich die Rückkehr zum internationalen Atomabkommen und zu neuen Gesprächen angekündigt, wenn der Iran seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkomme. Der Iran hat seinerseits bekräftigt, seine Verstöße gegen das Atomabkommen zurückzunehmen, sobald die US-Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. 2018 waren die USA unter US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen.
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