Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Der Fall Franz Josef Jung Merkel in Erklärungsnot CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Das hat es in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben. Nur wenige Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung steht mit Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) schon das erste Kabinettsmitglied auf der Kippe, das junge Bündnis aus CDU und FDP in seiner ersten schweren Krise. Da mag sich der heutige Arbeitsminister Jung noch so wortreich winden. Der damalige Verteidigungsminister und kein anderer hat als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt die Verantwortung für die konkreten Vorkommnisse bei Kundus zu tragen und noch mehr für seine katastrophale Informationspolitik. Aus heutiger Sicht gibt es zwei mögliche Erklärungen dafür, dass Jung die Öffentlichkeit nicht frühzeitig und nicht korrekt über die Wahrheit informiert hat: 1. Er hat selber früh gewusst, dass Zivilisten unter den Opfern waren, wollte aber kurz vor der Bundestagswahl nicht darüber sprechen. 2. Er war nicht informiert. In beiden Fällen bleibt ihm nur der Rücktritt. Denn im ersten Fall hätte er unverantwortlich gehandelt, im zweiten sein Haus nicht im Griff gehabt. Er war überfordert. Jung selbst hat gestern Abend im Bundestag erklärt, dass er zwar von einem brisanten Bericht der Feldjäger wusste, aber nichts über dessen Inhalt. Er habe den Text nicht gelesen, aber an die NATO weiterleiten lassen. Ein Verteidigungsminister, der nicht alle verfügbaren Quellen in solch einer Situation nutzt? Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen, auch wenn er längst ein anderes Ministerium führt. Andere Minister haben aus weit nichtigerem Grund ihren Hut nehmen müssen. Ringt sich Jung nicht selbst dazu durch, bleibt Kanzlerin Angela Merkel nichts anderes übrig, als ihm das Vertrauen zu entziehen. In dieser Situation kann sie nicht mehr in gewohnter Art moderieren und abwarten, sie muss entscheiden. Sonst wird der Fall Jung zu einem Fall Merkel und belastet dauerhaft die Regierung. Die Opposition wird zu Recht einen Untersuchungsausschuss fordern, um Licht in die undurchsichtige Amtsführung von Franz Josef Jung zu bringen. Die Kanzlerin kann nicht ernsthaft an einem Minister festhalten, der sich über Wochen auf seine Verteidigung vor solch einem Gremium konzentrieren muss. Eigentlich ist Jung derzeit als Arbeitsminister dafür zuständig, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Menschen in Deutschland möglichst unbeschadet durch die Wirtschaftskrise zu führen. Diese Aufgabe kann er unter solchem Druck nicht mehr meistern. Die Politik insgesamt muss endlich einsehen, dass der Einsatz tausender deutscher Soldaten in Afghanistan ein Kriegseinsatz ist, dem sie höchste Aufmerksamkeit widmen muss. "Verantwortung tragen" gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern muss im Alltag gelebt werden. Verteidigungsminister Jung hat viel zu beiläufig agiert, während deutsche Soldaten am Hindukusch ihr Leben riskierten und afghanische Zivilisten in diesem Krieg umkamen.
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