Neue Westfälische: FDP-Generalsekretär warnt CDU: Es wird keinen Neustart von Schwarz-Gelb geben Christian Lindner warnt in der Steuerdebatte vor "Orwellscher Gedankenpolizei"
Bielefeld (ots)
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem Koalitionsvertag schon auf einen Fahrplan verständigt. Ich kann allerdings auf das politische Bodenturnen verzichten, das gelegentlich aus München gezeigt worden ist", sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). Der Generalsekretär spielte die Bedeutung des geplanten Koalitionsgipfel der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle herunter und nahm die Bundeskanzlerin gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. "Ein Gedankenaustausch zwischen den Spitzen der Koalition ist selbstverständlich. Wir haben keinen Anlass, an der Bundeskanzlerin oder an dem Bundesfinanzminister Kritik zu üben", sagte Lindner. Lindner warnte die Union im Streit um die Steuerreform allerdings vor einem Rückzug. "Die FDP will nicht die Konsolidierung und die Entlastung gegeneinander ausspielen. Mitunter kommt es mir so vor, als sei zur Zeit eine Form von "Orwellscher Gedankenpolizei" am Werk", sagte Lindner mit Blick auf die Debatte um leere Kassen. So gebe es regelmäßig Hinweise des Rechnungshofs oder des Bundes der Steuerzahler über das Subventionsunwesen. "Das wird aber jetzt völlig ausgeblendet", sagte Lindner.
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