Neue Westfälische (Bielefeld): Neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Interview: NRW soll gerechter werden
Bielefeld (ots)
In ihrem ersten Interview nach der Wahl zur neuen NRW-Ministerpräsidentin macht Hannelore Kraft deutlich, dass ihre Minderheitsregierung aus SPD und Grünen eine Koalition der Einladung werden soll. "Dieser Prozess wird unsere Demokratie stärken, wenn alle Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen", sagte Kraft gegenüber dem Online-Dienst (nw-news.de) der in Bielefdeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Das Interview im Wortlaut:
Frau Ministerpräsidentin, wie stabil ist die Regierung, an deren Spitze Sie jetzt stehen? KRAFT: So stabil wie möglich. Wir haben als SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag miteinander beschlossen, der klare Weichenstellungen für eine gute Zukunft unseres Landes setzt: Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit gerade für unsere Kinder. Denn sie sind unsere Zukunft. Und ein solidarisches NRW, das faire Teilhabe und ökologischen Fortschritt für alle Bürger sichert. Dies ist eine sehr gute Basis für die gemeinsame Regierungsarbeit, die auf eine volle Legislaturperiode von fünf Jahren ausgerichtet ist. Rot-Grün wird eine sehr stabile Regierung sein, wenn alle Fraktionen ihren Wählerauftrag wahrnehmen, zuerst dem Wohl des Landes verpflichtet zu sein.
Ist Ihre Handlungsfähigkeit als Chefin einer Minderheitsregierung eingeschränkt? KRAFT: Nein, wir müssen mehr für unsere politischen Inhalte werben als vielleicht eine Regierung mit einer komfortablen Mehrheit. Die Bildung von politischen Mehrheiten im Landtag ist ein Stück weit komplizierter, erfordert mehr aufeinander zuzugehen, einander zuzuhören. Wir sind eine Koalition der Einladung. Dieser Prozess wird unsere Demokratie stärken, wenn alle Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen. Eine Blockadeopposition schadet dem Land. Das muss jeder wissen. Im Übrigen zeigt sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung, dass eine deutliche Regierungsmehrheit nicht grundsätzlich zu guter Politik führt.
Ihre Einladung an alle Parteien, in den Sachfragen zusammenzuarbeiten, stieß zumindest bei CDU und FDP auf Ablehnung. Sind Sie enttäuscht? KRAFT: Nein, das war am Anfang zu erwarten. Bei der FDP und insbesondere der CDU wirkt die Niederlage bei der Landtagswahl noch stark nach. Das ist verständlich. Beide Parteien brauchen in NRW noch Zeit für die Neupositionierung. Doch sie werden die Frage der Bürgerinnen und Bürger beantworten müssen, ob sie an einer guten Zukunft Nordrhein-Westfalens interessiert zu sein oder nur ihre Parteiinteressen verfolgen.
Müssen wir mit Neuwahlen im nächsten Jahr rechnen? KRAFT: Ich bin gerade als Ministerpräsidentin gewählt, da denke ich nicht als Erstes an Neuwahlen.
An der Spitze der neuen Regierung stehen zwei Frauen. Welche Auswirkungen hat das auf die Politik des Landes? KRAFT: Ich hoffe doch positive. Sylvia Löhrmann und ich sind beide pragmatisch, lösungsorientiert. Und uns eint, dass wir mit großem Verantwortungsbewusstsein unsere Aufgabe angehen, gute Politik für den Zusammenhalt der Gesellschaft, beste Bildung für alle Kinder, Verantwortung für unsere Kommunen und Verbesserung unserer Lebensgrundlagen zu machen.
Wie soll NRW am Ende der ersten Amtszeit dieser rot-grünen Regierung aussehen? KRAFT: Nordrhein-Westfalen soll dann gerechter, sozialer, ökologischer und wirtschaftlich erfolgreicher sein als heute.
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