Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zwangsbehandlung von Psychiatrie-Patienten Das letzte Mittel HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sein Recht auf körperliche Unversehrtheit steht ebenfalls in der Verfassung. Deshalb ist es zu begrüßen und juristisch einwandfrei, dass der Bundesgerichtshof die sogenannte Zwangsmedikation bei unter Betreuung stehenden Patienten als unzulässig qualifiziert hat. Ähnlich hatte im vergangenen Jahr auch bereits das Bundesverfassungsgericht in einem Fall entschieden, wo ein Mann im strafrechtlichen Maßregelvollzug untergebracht war und zwangsweise Medikamente erhalten sollte. Für einen solch gravierenden Grundrechtseingriff fehle es derzeit an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, sagen die höchsten Richter. Diese zu schaffen ist nun die schwierige Aufgabe der Politik. Sie wird sich ihr stellen müssen. Denn so traurig und paradox es auch klingt: In einigen extremen Fällen kommt die Psychiatrie ohne die Möglichkeit einer Zwangsmedikation vermutlich nicht aus. Ohne diese Maßnahme kann manchen Menschen, zum Beispiel Schizophrenen, kaum geholfen werden, was aber durchaus möglich wäre. Auch bei diesen Personen muss Zwangsmedikation aber Ultima Ratio, also das allerletzte Mittel, bleiben - und eine ausdrückliche richterliche Genehmigung im Einzelfall vorliegen. Bislang war der Schutz der Patienten jedenfalls nicht ausreichend.
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