Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren
Bielefeld (ots)
Düsseldorf (fpf). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen. "Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht." Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten. Er muss nach Ansicht des Ministers auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden. "Eine einheitliche Haltung der drei Verfassungsorgane wäre ein überzeugendes Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten", erklärte Jäger vor der Sitzung des Bundestages an diesem Freitag, in der das Thema auf der Tagesordnung steht.
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