Europäische Einigung beim EU-Gipfel¶ Neue, historische Qualität¶ Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Die Urteile aus der Politik waren und sind eindeutig. Es handele sich um eine "Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender Standortkonkurrenz", sagt der damalige Bundesfinanzminister. Der ehemalige Bundesaußenminister betont, es gehe "nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung", sondern um eine "historische Dimension". Im Mai 1998 war das. Der Finanzminister hieß Theo Waigel (CSU) und war noch im Amt, der Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hob die Bedeutung des Euro noch einmal als Abgeordneter hervor. Seit der Einigung des - verlängerten - Gipfels von diesem Wochenende erreicht der Zustand der erneuerten EU wieder eine historische Dimension. Die wichtigste Botschaft: Trotz aller Widernisse und Blockaden sind die 27 Mitgliedstaaten einigungsfähig. Sowohl die Sparsamkeitsapostel aus den Niederlanden, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland als auch die Nehmer-Länder Spanien und Italien und die an Autokratie grenzenden Nachbarn im Osten feierten am Morgen danach ihre Erfolge. Das deutet immer darauf, dass sie alle ihre Ziele nicht erreichen konnten, wohl aber einen darstellbaren Gegenwert dafür bekamen. Klammheimlich dürfen sich so die Verhandlungsführer des Gesamtpakets aus Deutschland und Frankreich als Gewinner des Gipfels fühlen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem, deren Annäherung man an den Tricolore-Farben ihrer Kleidung während des EU-Gipfels ablesen konnte - wenn man wollte. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ein Plus erarbeitet, selbst wenn die Zahlen ihres Konzepts korrigiert wurden. Und das macht diesen Gipfel historisch: Erstens gibt es einen Rettungsfonds von 750 Milliarden Euro, auch wenn die Zuschüsse zugunsten der Kredite gesenkt wurden. Zweitens: Die EU selbst - nicht ihre Mitglieder - nimmt eigenverantwortlich Schulden auf. Das ist eine neue Dimension der Gemeinsamkeit. Alles andere ist Verhandlungsbeiwerk fürs "Ja": Die Sparerstaaten wurden mit Sonderleistung eingekauft - ein übliches Verfahren. Die Debatte um ein Vetorecht Einzelner, die das Ganze bedrohte, ist vom Tisch. Die Rechtsstaatlichkeit für die Vergabe von EU-Geldern bleibt. Im Streitfall entscheidet im Zweifel jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit des EU-Rates. Europa, genauer: diese EU mit 27 Mitgliedstaaten und ohne Großbritannien ist einigungs- und handlungsfähig. Das ist die Botschaft an die Konkurrenten auf dem Weltmarkt, China und USA. Der Versuch einer Aufspaltung ist nicht gelungen. Alt-Kanzler Kohl soll in einem späteren Interview für eine wissenschaftliche Arbeit gesagt haben, er sei in einem Fall - "siehe Euro" - Diktator gewesen. Kanzlerin Merkel sagt heute, man habe sich "zusammengerauft". Kohl wurde wenige Monate später abgewählt. Merkel wird 2021 freiwillig nicht wieder als Kanzlerin antreten.
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