Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt
"Fairer Wettbewerb ist die beste Grundlage für einen funktionierenden Energiemarkt"
Berlin (ots)
Die EU-Kommission hat heute ein Leitlinienpaket zur Ausgestaltung eines funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkts vorgelegt. Die Kommission spricht sich darin grundsätzlich für einen marktbasierten Ansatz aus. Im Bereich der Erneuerbaren-Energien-Förderung plädiert die Kommission für ein Auktionierungsmodell, um den Ausbau der regenerativen Erzeugung kosteneffizienter zu gestalten.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßt die Pläne: "Wir unterstützen die energiepolitischen Ziele der EU und setzen uns für eine sichere, wettbewerbliche und klimaschutzorientierte Energieversorgung ein. Ich teile die Überzeugung, dass diese Ziele am besten in einem funktionierenden Energiemarkt auf der Grundlage eines fairen und offenen Wettbewerbs verwirklicht werden können." Mit dem "Integrierten Energiemarktdesign" (iEMD) hat der VKU im März 2013 einen Vorschlag vorgelegt, wie der Energiemarkt in Deutschland neu zu organisieren ist, damit die erneuerbaren Energien im Zusammenspiel mit hocheffizienten, konventionellen Back-up-Kraftwerken, Speichern, Demand-Side-Response und intelligenten Netzen die Grundlage für eine sichere, wettbewerbliche und bezahlbare Energieversorgung bilden können. Viele der VKU-Vorschläge lassen sich mit den heute vorgestellten EU-Leitlinien vereinbaren: "Ausschreibungssysteme - wie sie auch von der EU-Kommission als Option in Betracht gezogen werden - sind aus unserer Sicht am besten geeignet, den Ausbau erneuerbarer Energien zu steuern, zumal sie helfen können, die nötige Förderhöhe zu minimieren", so Reck.
Im Bereich der Vorgaben für Kapazitätsmechnismen hingegen sieht der VKU Bedarf nach einer methodenoffeneren Herangehensweise. Die Mitgliedsstaaten sollten - unter der Voraussetzung der Konformität mit dem EU-Energiebinnenmarkt - den wirtschaftlichen Betrieb von effizienten Bestands- und Neuanlagen für die Bereitstellung von zuverlässig verfügbaren Erzeugungskapazitäten durch passende Kapazitätsmechanismen ermöglichen. Reck: "Die EU-Kommission sollte sich nicht in Details ergehen oder uniforme Lösungen für alle Mitgliedsstaaten vorgeben, sondern mit der Stärkung von Markt und Wettbewerb einen ordnungspolitischen Rahmen vorgeben. Die konkrete Ausgestaltung sollte dann an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden können."
Der VKU begrüßt grundsätzlich den wettbewerblichen Ansatz der EU-Kommission, erwartet aber eine weitgehende Zurückhaltung bei der konkreten Ausgestaltung, wie dies auch Artikel 194 des Europäischen Vertrages postuliert.
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