NDR Umfrage: stabiler Trend nach oben für Hamburger SPD - FDP vor Sprung in die Bürgerschaft?
Hamburg (ots)
Rund zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen die Zeichen weiterhin auf Wechsel. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sprechen sich zwei Drittel der Wahlberechtigten (65 Prozent) in der Hansestadt für einen von der SPD geführten Senat nach der Bürgerschaftswahl aus. Dagegen wünscht sich nur ein Viertel (27 Prozent), die CDU solle die führende politische Rolle in Hamburg behalten. Diese Wechselstimmung hat sich im Verlauf des Wahlkampfes kaum geändert.
Würde die Bürgerschaftswahl bereits jetzt, Anfang Februar, stattfinden, könnte die CDU lediglich mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Damit käme sie über das bisher schlechteste Ergebnis in der Wahlgeschichte der Hamburger Union (September 1993: 25,1 Prozent) nicht hinaus. Die SPD würde mit 46 Prozent stärkste Kraft und könnte mit einem solchen Stimmenanteil das beste Ergebnis seit 1991 erzielen. Gegenüber dem letzten Hamburg-Trend im Januar hat die CDU 1 Prozentpunkt verloren, die SPD 3 Prozentpunkte hinzugewonnen.
Die GAL verliert 3 Punkte und käme auf 14 Prozent. Sie hat seit der Umfrage im Dezember, als sie mit 19 Prozent einen Rekordwert erzielte, insgesamt 5 Punkte eingebüßt. Die Linke käme aktuell auf 6 Prozent (+ 1 Prozentpunkt) und würde damit wieder in die Bürgerschaft einziehen. Auch die FDP kann 1 Prozentpunkt auf 5 Prozent zulegen und hat damit nach zwei vergeblichen Versuchen bei den letzten beiden Wahlen die Chance auf den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Hier schwanken die Ergebnisse stark. Es gibt keinen sicheren Trend, der den Einzug bestätigen würde. Auf die sonstigen Parteien entfallen zusammen 4 Prozent.
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg wird am 20. Februar 2011 nach einem neuen Wahlrecht durchgeführt, bei dem die Wähler fünf Stimmen für die Landeslisten der Parteien und fünf Wahlkreisstimmen haben. Bei der "Sonntagsfrage" dieser Umfrage wurde das neue Wahlrecht berücksichtigt. Bei einem Mehrstimmenwahlrecht gilt die Faustregel, dass sich dies zugunsten der kleineren Parteien auswirkt. Ob das auch in Hamburg der Fall sein wird, ist jedoch offen.
Politikerzufriedenheit: Scholz deutlich auf Rang eins
SPD-Landeschef Olaf Scholz führt klar die Rangliste der Hamburger Spitzenkandidaten an. Nahezu zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) äußern sich positiv über seine politische Arbeit, wobei 14 Prozent sehr zufrieden und 47 Prozent zufrieden sind. Im Vergleich zum Hamburg-Trend vom Januar hat Scholz 5 Prozentpunkte zugelegt. Das Urteil über seinen Konkurrenten Christoph Ahlhaus, den CDU-Spitzenkandidaten, fällt deutlich schlechter aus. Unverändert ist nur etwa jeder Vierte (28 Prozent) mit ihm sehr zufrieden (3 Prozent) oder zufrieden (25 Prozent). Eine klare Mehrheit der Hamburger (61 Prozent) äußert sich weiterhin kritisch zur Arbeit des amtierenden Ersten Bürgermeisters.
Anja Hajduk, Spitzenkandidatin der GAL, kommt auf einen Zustimmungswert von 31 Prozent (+ 3 Prozentpunkte). Mit diesem Wert kann sie sich vor Christoph Ahlhaus platzieren. Die Zufriedenheitswerte für Dora Heyenn, Spitzenkandidatin der Linken (14 Prozent), und für die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (9 Prozent) fallen zwar besser aus als im Januar, beide konnten auch ihre Bekanntheit etwas steigern. Trotzdem haben sie im Vergleich zu den anderen Kandidaten den geringsten Rückhalt und weiterhin erhebliche Bekanntheitsprobleme in Hamburg.
Wenn die Hamburger den Ersten Bürgermeister direkt wählen könnten, würden sich derzeit 64 Prozent für den Herausforderer Olaf Scholz entscheiden (+ 5 Prozentpunkte gegenüber Januar). Nur 21 Prozent würden den Amtsinhaber Christoph Ahlhaus wählen (- 2 Prozentpunkte). Gut zwei Wochen vor Wahl hat der Herausforderer damit einen ungewöhnlich großen Vorsprung von 43 Punkten vor dem Amtsinhaber. Nach den Zahlen verfügt Christoph Ahlhaus über keinerlei Amtsbonus; ihm ist im Wahlkampf danach bisher nicht gelungen, Boden gut zu machen.
Profilvergleich der Parteien: SPD schneidet in allen Bereichen am besten ab
Rund zwei Wochen vor der Wahl hat die SPD bei den Hamburgern ein erheblich positiveres Profil als die regierende CDU. Für drei Viertel der Befragten ist die SPD bürgernah und hat fähige Politiker. Eine Mehrheit hält sie jeweils für glaubwürdig, nimmt sie als geschlossen war und attestiert ihr, dass sie die richtigen Konzepte für die Hansestadt entwickelt hat. Damit ist es den Sozialdemokraten unter Olaf Scholz gelungen, überzeugende personelle und inhaltliche Angebote zu präsentieren und ein geschlossenes und glaubwürdiges Erscheinungsbild zu vermitteln.
Während die SPD in allen Bereichen die besten Bewertungen erhält, liegt die CDU deutlich zurück und erhält in keinem Bereich eine mehrheitlich positive Bewertung. Jeweils nur ein Drittel hält sie für glaubwürdig und offen für die Belange der Bürger, und nur drei von zehn Befragten attestieren ihr inhaltlich überzeugende Lösungskonzepte für die Hamburger Probleme.
Die schwierige Lage der Hamburger CDU wird besonders im Vergleich mit der GAL deutlich, die in allen Bereichen besser abschneidet als die CDU. Die GAL wird mehrheitlich als geschlossen und bürgernah betrachtet und kommt hier fast auf ähnlich hohe Werte wie die SPD. Beim Personal und der Glaubwürdigkeit kann sie jedoch nicht mit der SPD mithalten. Sie ist deutlich umstrittener: Eine knappe Mehrheit (46 : 49 Prozent) hält sie nicht für glaubwürdig.
FDP und Linke weisen ähnlich ausgeprägte Profile auf, mit der Ausnahme, dass der Linken eine größere Bürgernähe attestiert wird.
Haushaltskonsolidierung: Die meisten wollen bei der Elbphilharmonie sparen
Die Frage der Haushaltskonsolidierung gehört für die Hamburger mit zu den wichtigsten politischen Problemen der Stadt. Gefragt, in welchem Bereich der Hamburger Senat am ehesten sparen sollte, wird spontan vor allem der Bau der Elbphilharmonie genannt. Jeder vierte Befragte (26 Prozent) verweist auf dieses Projekt, das mit deutlichem Abstand am häufigsten genannt wurde. Als weitere Einsparbereiche werden die Verwaltung (12 Prozent), öffentliche Bauvorhaben (11 Prozent), explizit die Stadtbahn (11 Prozent) sowie der Politikbetrieb allgemein (Diäten, Altersversorgung, etc.) genannt.
Neues Wahlrecht: Immer noch deutliche Informationsdefizite
Das Interesse der Hamburger an der Bürgerschaftswahl ist rund zwei Wochen vorher ähnlich stark wie vor der Wahl 2008. Drei Viertel der Wahlberechtigten (75 Prozent) äußern sich interessiert (sehr stark interessiert: 31 Prozent, stark interessiert 44 Prozent). Seit dem Hamburg-Trend im Januar ist der Anteil jener, die sich über das neue Wahlrecht ausreichend informiert fühlen, um 13 Prozentpunkte auf 28 Prozent angestiegen. Trotzdem fühlt sich nach wie vor die große Mehrheit (71 Prozent) auch rund zwei Wochen vor der Wahl nicht ausreichend informiert. Dabei gibt es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Alters- und Bildungsgruppen.
Für die repräsentative Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 28. Januar bis zum 2. Februar 1000 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50 % Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5 % Anteilswert).
Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter http://www.ndr.de/hamburg abrufbar.
3. Februar 2011
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