Betrug mit Mehrfachidentitäten: Braunschweiger Polizei zieht erste Bilanz
Hannover (ots)
Der Asyl-Betrug durch Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten hat einen Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht. Das ergab eine erste Schadensberechnung der Polizei Braunschweig, sagte der zuständige Ermittlungsführer Haug Schalk dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen". Der Schaden war entstanden, weil sich vor allem Sudanesen mit diversen Identitäten als Flüchtling gemeldet hatten und daher mehrfach in unterschiedlichen Kommunen Sozialleistungen bezogen. Aufgefallen war der Betrug einer Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig.
Mehr als 92.000 Euro Schaden sei bei der Landesaufnahmebehörde direkt entstanden, durch ausgezahltes Taschengeld und weitere Leistungen. Der größte Schaden mit mehr als 1,5 Millionen Euro entstand allerdings bei Städten und Landkreisen, die Sozialleistungen an Flüchtlinge auszahlen.
"Zu dem Schaden gehört natürlich auch, wenn sich eine Person an zehn verschiedenen Orten mit zehn verschiedenen Personalien angemeldet hat und dort zehn Mal Wohnraum und Leistungen zur Verfügung gestellt wurde", sagte Haug Schalk im NDR Interview. "Dieser Wohnraum wird finanziert, ohne dass er bewohnt wird."
Insgesamt führt die Polizei Braunschweig 593 Beschuldigte. Wie hoch der Gesamtschaden am Ende sein wird, ist noch nicht absehbar, da noch nicht alle Summen erfasst seien. Die 114 Fälle der Stichprobe waren nach Angaben der SOKO jene Flüchtlinge, die besonders viele Alias-Identitäten genutzt hatten. Bei den übrigen Fällen seien auch viele dabei, bei denen die Betrugssummen wesentlich geringer seien. Eine Hochrechnung aus den bisher ermittelten Fällen auf die Gesamtschadensumme ist daher laut Schalk nicht vertretbar.
Die Sonderkommission ZERM der Polizei Brauschweig ist mittlerweile seit 2016 mit den Ermittlungen befasst. Ein Hinweis auf ein kriminelles Netzwerk habe sich nicht ergeben, sagte Schalk dem NDR: "Es wurde einfach mündlich weitergegeben. Man hat das ausprobiert. Dann ging das vielleicht ein zweites Mal gut. Und dann wird man so mutig und traut sich ein drittes Mal und ein viertes Mal und manche haben es dann wirklich mal übertrieben und haben das exzessiv bis zu zehn bis zwölf Personalien gemacht."
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