BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Handel in Sorge um Konjunktur - Abschaffen des Solis zur Entlastung der Bürger gefordert
Berlin (ots)
"Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung und die steigenden Lebenshaltungskosten fordern wir die Abschaffung des Solidaritätszuschlags anstelle der derzeit diskutierten Maßnahmen wie Rückkehr zur alten Pendlerpauschale oder Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuer. Als zweites wichtiges Signal fordern wir die weitere Senkung der Sozialbeiträge. Damit würden auch die Bürger in die Entlastungen einbezogen, die keine oder nur geringe Steuern bezahlen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Vorstellung der aktuellen Unternehmensbefragung des Verbandes sowie des BGA-Großhandelsindikators. Nach einem kraftvollen Jahresauftakt befindet sich die Konjunktur in Deutschland nun in einer Korrekturphase, die nach Einschätzung des BGA bis weit in das nächste Jahr andauern dürfte. Nach seiner aktuellen Umfrage ist jedoch ein jäher Einbruch nicht zu befürchten. Der Großhandelsindikator bleibt mit 108,1 Punkten deutlich im positiven Bereich. Allerdings sinkt er nun zum dritten Mal in Folge. Die Unternehmen sind im Kern mit ihrer aktuellen Lage zufrieden. Mit 110,6 Punkten - ein Minus von 3,4 Punkten - wird die aktuelle Geschäftslage zwar etwas schwächer, doch besser bewertet als die künftige Entwicklung. Für 2008 rechnet der BGA damit, dass sich die Umsätze im Großhandel oberhalb der ursprünglichen Erwartungen entwickeln und mit einem nominalen Plus von sechs Prozent zum Jahresende 2008 auf 809 Milliarden Euro steigen. Die Preisentwicklung dürfte ihren Höhepunkt überschritten haben und sich somit auch die Schere zwischen nominalen und realen Umsätzen, die um 2,5 Prozent wachsen, wieder schließen. Rückläufige Kapazitätsauslastung und Auftragseingänge führen dazu, dass sich auch der Beschäftigungsaufbau im Großhandel abgeschwächt hat. Dennoch rechnet der Verband im laufenden Jahr mit 13.000 neuen Jobs. Gesamtwirtschaftlich bestätigt der BGA seine Prognose von 1,7 Prozent. Angesichts des erschwerten Wirtschaftsumfelds wäre dies eine gute Entwicklung. Für 2009 erwartet der BGA einem weiteren Rückgang auf unter ein Prozent. Verbraucher und Unternehmen stünden unter Handlungsdruck, auf steigende Steuern und Preise reagieren zu müssen. Die Einnahmen des Staates hingegen eilten wachstums- und erhöhungsbedingt von Rekord zu Rekord. Die Steuer¬einnahmen lägen in diesem Jahr um 102 Milliarden Euro höher als noch 2005. In den Jahren bis 2012 kämen nochmals über 90 Milliarden Euro hinzu. Damit habe die Politik in den vergangenen Jahren erheblich von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert und einen Großteil des Aufschwungs abgeschöpft. "Über die richtige und notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen dürfen die Bürger nicht vergessen werden. Denn sie und die Unternehmen sind es, die den Aufschwung erwirtschaften und die finanzielle Last der Konsolidierung tragen. Deswegen ist es richtig, jetzt über Entlastungen zu diskutieren", erklärte der BGA-Präsident. In der aktuellen Umfrage spricht sich mit 57 Prozent der Befragten die klare Mehrheit für gleichmäßige Entlastungen aus. Gefordert sei daher mehr denn je eine Einkommensteuertarifreform zur Beseitigung der kalten Progression. Nach einer aktuellen Studie verdient der Staat durch die kalte Progression alleine im laufenden Jahr über vier Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 soll dieser Betrag auf über neun Milliarden Euro im Jahr steigen. Die Politik forderte Börner auf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent zu senken, denn die vorhandenen Überschüsse dank der guten Arbeitsmarktentwicklung gehörten den Beitragszahlern und seien den Arbeitnehmern und Unternehmen zurückzugeben. Klassische Konjunkturprogramme wiesen hingegen in die falsche Richtung. Was sich bereits in Zeiten starker Nationalökonomien als unwirksam erwiesen habe, könne in Zeiten der zunehmenden Vernetzung der Volkswirtschaften erst recht keine Lösung sein. "Für die Politik ist es fünf vor zwölf. Wir stehen vor einem spürbaren weltweiten Abschwung, die Politik kann nicht so tun als ginge das uns nichts an. Die Unternehmen erwarten weitere Reformschritte, wenn aus der derzeitigen Korrekturphase nicht doch noch eine Trend¬umkehr werden soll. Dem Bürger mehr Netto in der Tasche lassen, ist für eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent der richtige Weg, um das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren", so der BGA-Präsident abschließend. 42, Berlin, 19. August 2008
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