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BGA zum Ladenschluss: Dr. Fuchs warnt Kanzler vor einseitigen Festlegungen beim Ladenschluss
Berlin (ots)
"Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dürfe nicht verlängerter Arm von Gewerkschaftsfunktionären werden." Dies stellte BGA-Präsident Dr. Michael Fuchs vor der Presse in Berlin fest. Immer mehr verstärke sich der Eindruck, dass der Bundeskanzler nun dem Druck des Gewerkschaftslagers ohne Not nachgäbe, um vermeintliche Wählerstimmen zu mobilisieren. Auf breiter Front habe sich mittlerweile im Bundesrat, bei den Verbänden der Wirtschaft, bei den Verbraucherorganisationen und in der Öffentlichkeit ganz generell die Überzeugung durchgesetzt, dass das antiquierte deutsche Ladenschlussgesetz nun endgültig umfassend liberalisiert werden muss, wenn der Standort Deutschland dauerhaft gesichert werden soll. Dringender Handlungsbedarf ist seit langem gegeben. Die Bundesregierung ist seit Monaten im Wort, wird jedoch nicht im konstruktiven Sinne aktiv. Es kann nun überhaupt nicht akzeptiert werden, dass der Kanzler nun erneut den Bundesrat für seine machtpolitischen Ziele instrumentalisiert und auf die seiner Rot/Grünen-Koalition nahestehenden Landesregierungen Druck ausübt, die im Bundesrat bereits geplante Initiative zur Liberalisierung des Ladendschlussgesetzes zu stoppen.
Die quälende Diskussion um eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes sollte unverzüglich noch im September 2000 durch eine Bundesratsinitiative beendet werden. Auch der Bundeskanzler wäre gut beraten, Mehrheiten zu respektieren statt sie umzufunktionalisieren.
Dr. Fuchs erinnerte in diesem Zusammenhang an den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Ladenschlussgesetzes, der mit Schreiben des Bundeskanzler vom 15. Dezember 1999 dem Parlament zugeleitet worden ist. Dort heißt es: " die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien über die Ergebnisse dieser Gespräche (gemeint sind die Beteiligten) unterrichten und in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen für die weitere Behandlung des Themas Ladenschluss unterbreiten." Dr. Fuchs kritisierte, dass diese Unterrichtung bislang nicht erfolgt sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Bundesrepublik Deutschland werde von einem "Gewerkschaftskanzler" regiert, der sich nun revanchieren müsse für die massive Unterstützung des DGB im letzten Bundestagswahlkampf. Wenn schon der Bundeskanzler nicht handlungsbereit ist, so sollte er doch wenigstens die geordnete parlamentarische Behandlung dieses gewiss strittigen Themas Ladenschluss im Bundesrat und im Bundestag nicht durch einseitige Festlegungen und Interventionen behindern.
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