BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Zum geplanten Wachstumspaket der Bundesregierung erklären die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft:
Berlin (ots)
Nach fast drei wachstumsstarken Jahren befindet sich die deutsche Wirtschaft im Abschwung. Die Finanzmarktkrise belastet die wirtschaftliche Situation zusätzlich. Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erwarten von der Bundesregierung, dass sie in dieser Situation entschlossen handelt. Das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung darf jedoch nicht dazu führen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefährdet wird. Ziel der Großen Koalition muss es sein, Maßnahmen einzuleiten, die auch vor der Finanzmarktkrise schon richtig waren. Sie muss ihren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Herausforderungen einmal mehr meistern kann. BDA, BDI, DIHK und ZDH unterstützen die klare Absage der Bundesregierung an klassische Konjunkturprogramme, die sich bereits in der Vergangenheit stets als kostspielig erwiesen haben und die nur ein kurzfristiges Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung entfachen. Dagegen verbessert ein Teil der von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen. Das Paket stößt in die richtige Richtung, soweit es langfristige Wachstumsimpulse setzt. Deshalb ist es auch sinnvoll, öffentliche Investitionen, wie z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, vorzuziehen. Bei aller kurzfristigen Handlungsnotwendigkeit zur Stabilisierung der Realwirtschaft darf nach Auffassung von BDA, BDI, DIHK und ZDH nicht in den Hintergrund gedrängt werden, dass am Standort Deutschland nach wie vor großer struktureller Reformbedarf besteht. Der viel zu flache Wachstumspfad der deutschen Volkswirtschaft markiert dies überdeutlich. Konjunkturstabilisierende Maßnahmen sind deshalb kein Ersatz für strukturelle Reformen. Die Ansatzpunkte und die Handlungsnotwendigkeiten sind der Bundesregierung seit Langem bekannt. Vordringlich geht es um eine den Fortbestand der Familienunternehmen unterstützende Reform der Erbschaftsteuer, um investitionsfördernde Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform, um ein realistisches und nachhaltiges Konzept für die Energieversorgung sowie um die Intensivierung der Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Forschung. Gefordert ist auch "mehr Netto vom Brutto", z. B. durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent sowie eine Anpassung der Einkommensbesteuerung an die Preissteigerungen. Die Spitzenverbände erwarten von der Bundesregierung dieselbe Entschlossenheit, wie sie diese bei dem Rettungspaket für den Finanzmarkt gezeigt hat. Die deutsche Wirtschaft appelliert nachdrücklich an die Große Koalition, diese Themen noch in dieser Legislaturperiode anzugehen.
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